Rüstungsexporte nach Israel: Beschränkungen aufgehoben und neue Prüfkriterien
Die Bundesregierung hebt ab dem 24. November die seit August geltenden Einschränkungen für Rüstungslieferungen nach Israel auf. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die seit dem 10. Oktober bestand, habe sich laut Regierungsangaben in den vergangenen Wochen stabilisiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, die Genehmigungspraxis werde wieder nach dem Einzelfallprinzip