Tagesthemen vom 02.02.2026

EU-Kommissar drängt auf „Made in Europe“ bei öffentlichen Aufträgen

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné fordert, öffentliche Gelder in der EU stärker an Produktionsstandorte in Europa zu koppeln. Unternehmen, die Aufträge, Subventionen oder andere staatliche Unterstützung erhalten, sollen einen wesentlichen Teil ihrer Wertschöpfung in der EU erbringen. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, strategische Industrien zu stärken und die Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern. Die Initiative reagiert auf verschärfte Konkurrenz durch USA und China, die ihre Industrie gezielt mit Subventionen und handelspolitischen Instrumenten schützen.

Mehr als 1.100 Spitzenvertreter aus Unternehmen und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß, darunter prominente Manager aus deutschen Konzernen. Dennoch gibt es Widerstand: Staaten wie Schweden und Tschechien warnen vor abschreckender Wirkung auf Investoren, auch Berlin agiert zurückhaltend. Für mittelständische Industrieunternehmen in Deutschland bietet das Konzept Chancen auf bevorzugten Zugang zu EU-Mitteln, birgt aber auch Risiken durch zusätzliche Auflagen in Beschaffung und Lieferkettenmanagement. Auf dem EU-Sondergipfel am 12. Februar dürfte sich entscheiden, ob daraus eine verbindliche europäische Strategie entsteht oder nationale Interessen dominieren.

Warnstreiks im Nahverkehr: Massive Ausfälle, begrenzte Alternativen

Ein bundesweiter Warnstreik im kommunalen Nahverkehr legt zum Wochenbeginn in 15 Bundesländern Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen weitgehend lahm. Rund 100.000 Beschäftigte in etwa 150 Unternehmen folgen dem Aufruf von ver.di. Besonders betroffen sind Ballungsräume wie Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster, Berlin, München, Nürnberg, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg sowie weitere Großstädte in fast allen Ländern. Der Ausstand läuft von Montag, 3 Uhr, bis Dienstag, 3 Uhr. In Rheinland-Pfalz und im Saarland begann er bereits Sonntagabend. In Niedersachsen fährt der Nahverkehr regulär, dort gilt noch eine Friedenspflicht. Einige Betriebe mit Haustarif, etwa die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, fahren ebenfalls normal.

Für mittelständische Unternehmen bedeutet das erhebliche organisatorische Risiken. Beschäftigte müssen trotz Streik grundsätzlich pünktlich erscheinen, das sogenannte Wagerisiko liegt rechtlich beim Arbeitnehmer. Arbeitgeber können Homeoffice nicht einseitig anordnen, sollten es aber dort ermöglichen, wo es kurzfristig machbar ist, und flexible Lösungen zulassen. S-Bahnen sowie Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn fahren planmäßig und bieten Pendlern wichtige Ausweichmöglichkeiten. Ver.di nutzt den Warnstreik, um Druck in den laufenden Tarifrunden in allen Bundesländern aufzubauen. Gefordert werden kürzere Wochenarbeitszeiten, längere Ruhezeiten, höhere Zuschläge und in mehreren Ländern auch mehr Lohn. Die Gewerkschaft warnt vor verschärften Arbeitsbedingungen und sieht ohne Verbesserungen die Personalgewinnung im ÖPNV gefährdet. Scheitern die Verhandlungen, drohen längere und härtere Arbeitskämpfe mit entsprechenden Folgen für Betriebe und Pendler.