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Franziska Brandt

Bundesregierung plant dreimonatige Speicherung von IP-Adressen bei Internetanbietern

Bundesregierung plant dreimonatige Speicherung von IP-Adressen bei Internetanbietern

Justizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Cyberkriminalität vorgelegt. Dem Entwurf zufolge müssen Telekommunikationsanbieter IP-Adressen und zugehörige Daten drei Monate lang speichern. Das Papier ging letzte Woche an die übrigen Ministerien zur Abstimmung. Die Bundesregierung plant, das Gesetz dem Bundestag im Frühjahr 2026 vorzulegen. Hintergrund und Begründung Ziel

Pariser Gericht lehnt dreimonatige Sperre von Shein ab

Pariser Gericht lehnt dreimonatige Sperre von Shein ab

Ein Pariser Gericht hat den Antrag der französischen Regierung abgelehnt, den Onlinehändler vorübergehend zu sperren. Die Behörden wollten die Plattform drei Monate schließen. Gefundene Waren umfassten unter anderem kinderpornografische Sexpuppen, Waffen und Medikamente. Die Richter erklärten, dass eine Sperre nach der Entfernung der beanstandeten Produkte unverhältnismäßig wäre. Sie stellten ferner

BGH-Urteil klärt Speicherfristen für Schufa-Daten

BGH-Urteil klärt Speicherfristen für Schufa-Daten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schufa erledigte Zahlungsstörungen auch nach Begleichung der Schulden mehrere Jahre speichern darf. Mit dem Urteil vom 18. Dezember wies der BGH die Klage eines Verbrauchers ab, der eine sofortige Löschung solcher Einträge verlangt hatte. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Köln der Schufa vorgeworfen, gegen die

EU-Lieferkettengesetz: Nur Großkonzerne müssen künftig strenge Vorgaben erfüllen

EU-Lieferkettengesetz: Nur Großkonzerne müssen künftig strenge Vorgaben erfüllen

Im Straßburger Parlament wurde eine deutlich reduzierte Fassung des Lieferkettengesetzes verabschiedet. Die verschärften Anforderungen gelten künftig nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem weltweiten Umsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die bisherige Schwelle lag bei 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz. Die

Dresdner Bahn nach mehr als zwei Jahrzehnten Streit in Betrieb genommen

Dresdner Bahn nach mehr als zwei Jahrzehnten Streit in Betrieb genommen

Seit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 ist die Dresdner Bahn zwischen Berlin-Südkreuz und Blankenfelde offiziell in Betrieb. Die Modernisierung ist abgeschlossen. Die Reisezeit von Berlin Hauptbahnhof zum Flughafen BER beträgt jetzt 23 Minuten. Früher waren es 39 Minuten. Der Flughafenexpress FEX fährt im 15-Minuten-Takt und hält nur an Südkreuz

Tagesthemen vom 13.12.2025

Deutsche Bahn: Dezentralisierung, Straffung und realistische Ziele Evelyn Palla stellt die Deutsche Bahn seit Herbst 2025 schrittweise neu auf. Kernelemente sind mehr Verantwortung in den Regionen und deutlich schlankere Strukturen in der Zentrale. Ab 2026 sollen regionale Manager mehr Entscheidungen treffen, gleichzeitig wird die Konzernleitung um rund 30 Prozent verkleinert.

USA setzt auf zentrale KI-Regulierung

USA setzt auf zentrale KI-Regulierung

Der US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterschrieben, der es den Bundesstaaten erschwert, eigene KI-Vorschriften zu erlassen. Das Dekret beauftragt das Justizministerium, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die gegen landesrechtliche Vorschriften vorgeht. Zudem droht die Regierung mit Kürzungen von Fördermitteln für den Breitbandausbau und weitere Programme, falls Staaten eigene KI-Gesetze durchsetzen.

Disney kooperiert mit OpenAI bei KI-generierten Inhalten

Disney kooperiert mit OpenAI bei KI-generierten Inhalten

Der Medienkonzern Disney steigt mit einer Milliarde US-Dollar bei OpenAI ein und wird erster großer Lizenzpartner für das KI-Videotool Sora. Nutzer können künftig Kurzvideos mit mehr als 200 Figuren aus Disney, Marvel, Pixar und Star Wars erstellen. Von Mickey Mouse bis Iron Man ist eine breite Palette möglich. Die dreijährige

Wirtschaftswachstum in Deutschland bleibt gedämpft

Wirtschaftswachstum in Deutschland bleibt gedämpft

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen deutlich nach unten korrigiert. Das Ifo-Institut rechnet für 2025 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent. Für 2026 wird ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet. Die Herbstprognose lag damit um 0,5 Prozentpunkte höher. Auch das RWI Leibniz-Institut und das

EU-Verhandlungen zu Veggie-Begriffen gescheitert

EU-Verhandlungen zu Veggie-Begriffen gescheitert

In der EU scheiterten Verhandlungen zu Veggie-Begriffen. Eine Entscheidung über ein Verbot von Begriffen wie Veggie-Burgern oder Tofu-Wurst wurde vertagt. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten blieben in Brüssel ohne klare Linie. Zuvor hatte das EU-Parlament im Oktober einen Vorschlag befürwortet. Er sah vor, klassische Fleischbezeichnungen künftig nur

Tagesthemen vom 08.12.2025

CO2-Grenzausgleich verschärft Wettbewerbsnachteile für Industrie Der CO2-Grenzausgleich der EU, kurz CBAM, soll 2026 schrittweise starten. Deutsche Mittelständler äußern dazu wachsende Kritik. Branchenverbände warnen vor einer hohen Belastung für weiterverarbeitende Betriebe. Sie müssen teilweise CO2-Zertifikate bezahlen. Der Schutz vor Billigimporten aus Ländern mit weniger strengen Umweltstandards ist unzureichend. Der Wirtschaftsrat der

Warum viele Maschinenbauer ihre Risikobeurteilung im Blindflug erledigen

Warum viele Maschinenbauer ihre Risikobeurteilung im Blindflug erledigen

Viele Maschinenbauer entwickeln hochpräzise Anlagen, verlassen sich bei der Risikobeurteilung aber noch immer auf Bauchgefühl, alte Vorlagen oder hastig gepflegte Excel-Listen. Dabei entscheidet gerade dieser Prozess darüber, wie sicher eine Maschine wirklich ist. Wenn die wichtigste Aufgabe erst ganz zum Schluss auftaucht In vielen Projekten haben Konstruktion und Montage längst

Lithiumabbau im Oberrheingraben gestartet: Vulcan Energy sichert Finanzierung für nachhaltige Rohstoffversorgung

Lithiumabbau im Oberrheingraben gestartet: Vulcan Energy sichert Finanzierung für nachhaltige Rohstoffversorgung

Finanzierung gesichert Vulcan Energy aus Deutschland und Australien hat die Finanzierung für den Lithiumabbau im Oberrheingraben abgeschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt 2,2 Milliarden Euro. Es ermöglicht die erste Phase des Lionheart-Projekts. Ab 2028 soll die Anlage jährlich bis zu 24.000 Tonnen Lithiumhydroxid liefern. Daraus könnten rund 500.000 Elektroautobatterien