Tagesthemen vom 20.11.2025

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EU-Kommission lockert Datenzugang für KI-Entwicklung

Die EU-Kommission hat am 19. November 2025 den Digitalen Omnibus vorgestellt. Ziel ist eine Vereinfachung der Regeln zu KI, Datenschutz und Cybersicherheit. Im Kern steht eine geplante Lockerung der DSGVO. KI-Anbieter sollen personenbezogene Daten künftig ohne Einwilligung der Nutzer nutzen können. Als Rechtsgrundlage gilt das berechtigte Interesse der Unternehmen. Zudem sollen Übergangsfristen für das KI-Gesetz verlängert werden. Hochrisiko-KI-Systeme müssen erst nach maximal 16 Monaten angepasst werden, sobald technische Standards vorliegen. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Erleichterungen bei Dokumentationspflichten. Große Plattformen stehen stärker unter Aufsicht eines zentralen AI Office. Datenschutzverbände kritisieren die Pläne. Sie warnen, dass die Abschwächung der Zweckbindung und pseudonymisierte Daten zu Unsicherheiten und höheren Compliance-Risiken führen könnten. Für den Mittelstand bedeutet dies, vorhandene Daten-Governance-Prozesse kritisch zu prüfen. Gleichzeitig soll es einen zentralen Anlaufpunkt geben, der Meldungen zu Cybervorfällen vereinfacht.

KI schafft bis 2030 netto 700.000 neue Arbeitsplätze

Eine aktuelle Analyse des Weltwirtschaftsforums zeigt, dass KI in Deutschland bis 2030 zu einem Nettozuwachs von rund 700.000 Arbeitsplätzen führen könnte. Gleichzeitig würden 1,6 Millionen bestehende Jobs durch Automatisierung ersetzt. Es entstünden 2,3 Millionen neue Tätigkeiten, vor allem in IT-Dienstleistungen und KI-Entwicklung. Forscher des McKinsey Global Institute warnen jedoch: Bis zu drei Millionen Beschäftigte müssten sich auf grundlegende Veränderungen einstellen. Am stärksten betroffen seien Bürojobs im Verwaltungsbereich. Dort würden 54 Prozent der prognostizierten Jobwechsel durch KI bedingt entstehen. Der Kundenservice folgt mit 17 Prozent, die Produktion mit 16 Prozent. Kleine und mittlere Unternehmen sollten diese Verschiebungen früh in ihre Personalplanung aufnehmen.

Die EU-Kommission legte am 19. November 2025 einen Vorschlag zur Reform der Cookie-Regeln vor. Ziel ist es, das ständige Wegklicken von Pop-ups zu reduzieren. Nutzer können ihre Zustimmung zu Cookies künftig einmalig in Browser- oder Betriebssystemeinstellungen festlegen. Diese Entscheidung gilt dann mindestens sechs Monate und muss von allen Websites beachtet werden. Für technisch notwendige Cookies, wie Besucherzähler oder Session-Management, sollen Pop-ups entfallen. Die Regelung ist Teil des Digital Omnibus, der die DSGVO anpasst. Unternehmen sollen dadurch jährlich erhebliche Verwaltungskosten sparen. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren besonders, da Banner-Pflege weniger Aufwand bedeutet. Sie können flexibler entscheiden, ob eine explizite Einwilligung nötig ist.

Frankreichs strengere E-Mail-Tracking-Regeln

Parallel zur EU-Reform verschärft Frankreich die Regeln für das Tracking per E-Mail. Ab 2026 könnte explizite Zustimmung für Tracking-Pixel in Newslettern nötig sein, wie CNIL ankündigte. Das zeigt, dass auch bei vereinfachten Cookie-Regeln neue Compliance-Hürden auf Unternehmen zukommen. Für mittelständische Betriebe, die europaweit Kunden ansprechen, bedeutet dies, Marketingprozesse landesspezifisch anzupassen. Zwar entfällt der Aufwand für Banner-Pop-ups, doch die Anforderungen an Nachweisbarkeit und Dokumentation von Einwilligungen bleiben hoch. Unternehmen sollten prüfen, ob ihre Consent-Tools maschinell lesbare Signale unterstützen und ob sie für regionale Sonderregeln gerüstet sind. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu vier Prozent des Umsatzes.