Tagesthemen vom 10.12.2025

BFH bestätigt neue Grundsteuer: Rechtsicherheit, aber keine Entlastung

Der Bundesfinanzhof hat das neue Bundesmodell der Grundsteuer für verfassungsgemäß erklärt. Geklagt hatten Immobilienbesitzer aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin, die die pauschale Bewertung als ungerecht empfanden. Das Urteil schafft Rechtsicherheit für elf Bundesländer, die das Modell seit Anfang 2025 anwenden. Bestehende Steuerbescheide bleiben gültig, kurzfristige steuerliche Entlastungen sind nicht zu erwarten.

Der BFH hält die vereinfachten Bewertungsmethoden wegen des Massenverfahrens mit rund 36 Millionen Grundstücken für zulässig. Belastungsunterschiede zwischen vergleichbaren Objekten seien gering und hinnehmbar. Für mittelständische Unternehmen bedeutet dies: weniger Verwaltungsaufwand, aber potenziell höhere Lasten in wertstarken Lagen. Bei starken Mietausfällen können Betriebe weiterhin einen teilweisen Erlass der Grundsteuer beantragen. Parallel laufen noch Verfahren zu abweichenden Landesmodellen. Unternehmen sollten die Grundsteuer fest in ihre Kostenplanung einpreisen und nur in begründeten Einzelfällen eine individuelle Bewertung per Gutachten anstreben.

Giesecke+Devrient stärkt Rolle im Zahlungsverkehr

Giesecke+Devrient übernimmt das Kerngeschäft des Bank-Verlags und baut damit seine Position als Anbieter für digitale Banklösungen aus. Das übernommene Geschäft wickelt nach eigenen Angaben jede vierte Karten- und Onlinezahlung in Deutschland ab. Es soll in die Sparte Financial Platforms integriert werden. G+D verspricht sich davon kürzere Entwicklungszyklen, bessere Betrugsprävention und einen leichteren Zugang für kleinere und mittlere Banken zu modernen Bezahlstandards wie kontaktlosem Zahlen und digitalen Wallets.

Der Münchner Konzern verbindet damit seine traditionelle Stärke in physischer Sicherheit mit digitaler Payment-Expertise. Die IT des Bank-Verlags soll schrittweise in Cloud-Architekturen überführt und mit Analysewerkzeugen zur Betrugsbekämpfung ausgebaut werden. Regionale Banken erhalten so Zugang zu Sicherheits- und Compliance-Standards, die bisher vor allem Großbanken nutzen. G+D positioniert sich zugleich für künftige regulatorische Vorgaben wie PSD3 und für Projekte wie den digitalen Euro, an dem das Unternehmen mit der Europäischen Zentralbank arbeitet. Besonders der Mittelstand könnte von einer leistungsfähigeren und zugleich standardisierten Zahlungsinfrastruktur profitieren.

Söder und Bayaz drängen auf frühere Körperschaftsteuersenkung

CSU-Chef Markus Söder und Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz fordern, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer deutlich vorzuziehen. Hintergrund ist die anhaltend schwache Konjunktur. Viele Unternehmen leiden unter Liquiditätsengpässen, die Insolvenzen steigen. Statt erst ab 2028 von 15 auf 10 Prozent zu senken, will Söder bereits zum 1. Juli 2026 starten. Bayaz geht weiter und verlangt erste Entlastungen schon 2026, damit der Satz von 10 Prozent noch in dieser Legislaturperiode erreicht wird. Beide hoffen, damit Investitionen im Mittelstand wieder anzuschieben.

Unterschiede gibt es bei der Finanzierung. Söder will die Vorziehung an verfügbare Haushaltsmittel knüpfen. Bayaz fordert, andere Entlastungsprojekte zurückzustellen, etwa höhere Pendlerpauschalen oder Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie. Für ihn sind Unternehmenssteuern wichtiger als Konsumentenvorteile, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht. Wirtschaftsverbände unterstützen die Linie einer schnelleren Steuersenkung, da Investitionen in Maschinen, Anlagen und Personal derzeit stocken. Widerstand kommt aus der SPD, die auf bereits beschlossene Abschreibungserleichterungen verweist und vor überstürzten Änderungen warnt. Die Debatte zeigt: Unternehmensentlastungen sind politisch wieder anschlussfähig, doch die Spielräume im Haushalt bleiben eng.

Mercedes überarbeitet GLB und setzt klar auf Elektro

Mercedes-Benz bringt den GLB als drittes Modell auf der neuen MMA-Plattform und startet bewusst mit den reinen Elektrovarianten. Der GLB mit EQ-Technologie soll im Frühjahr 2026 kommen, Hybrid- und Basisversionen folgen kurz darauf. Technisch teilt sich das Modell die Architektur mit dem neuen CLA, inklusive 800-Volt-System, neuer E-Motoren und Zweiganggetriebe für höhere Effizienz. Die 85-kWh-Batterie ermöglicht laut WLTP bis zu 631 Kilometer Reichweite, Schnellladen ist mit bis zu 320 kW möglich, in zehn Minuten sollen rund 260 Kilometer nachgeladen werden. Ein wassergekühlter Hochleistungsrechner bildet die Basis für regelmäßige Softwareupdates und vernetzte Dienste.

Der neue GLB wächst auf rund 4,70 Meter Länge und bietet mehr Platz, flexible Sitzkonfigurationen mit optionaler dritter Reihe sowie bis zu 1.715 Liter Kofferraum plus 127-Liter-Frunk. Im Cockpit setzt Mercedes auf ein reduziertes Design mit optionalem MBUX-Superscreen und integrierten KI-Funktionen von Google und Microsoft. Zahlreiche Assistenzsysteme, Kameras und Offroad-Funktionen zielen auch auf Dienstwagen- und Flottenkunden, die Anhängelast liegt bei bis zu zwei Tonnen. Der GLB 250+ startet bei 59.048 Euro, der GLB 350 4MATIC bei 62.178 Euro, Markteinführung ist 2026. Produziert werden sowohl der GLB EQ als auch die Hybridmodelle im Werk Kecskemét in Ungarn auf einer Linie, was Skaleneffekte und eine planbare Versorgung für Flottenentscheider verspricht.

Boeing überholt Airbus bei Neuaufträgen – Trump-Zölle als Treiber

Boeing liegt 2025 bei neuen Bestellungen erstmals seit sechs Jahren vor Airbus. Bis Ende November kamen die Amerikaner netto auf 908 Aufträge, Airbus auf 700. Treiber dieser Verschiebung ist vor allem die starke Nachfrage nach Langstreckenjets wie dem 787 Dreamliner und der modernisierten 737 Max. Großaufträge aus Asien und Nordamerika haben die Bilanz zugunsten von Boeing verschoben. Airbus-Chef Guillaume Faury führt den Rückstand auch auf die Zollpolitik der USA unter Donald Trump zurück. Vor allem asiatische Airlines hätten Boeing-Maschinen bestellt, um sich bei Verhandlungen mit Washington einen Vorteil zu sichern und drohende Strafzölle zu entschärfen.

Die protektionistische Handelspolitik verschafft Boeing damit einen politischen Wettbewerbsvorteil, während Airbus teils durch seine Endmontage in den USA gegensteuern kann. Bei den Auslieferungen liegt Airbus allerdings weiter vorn und arbeitet stabiler in der Produktion. Boeing erhöht zwar nach den Qualitäts- und Sicherheitsproblemen bei der 737 Max schrittweise die Stückzahlen, bleibt aber zurück. Für deutsche mittelständische Zulieferer bleiben die Rahmenbedingungen volatil. Entscheidend für künftige Marktanteile werden neben technologischen Themen wie Wasserstoffantrieb auch die weitere Entwicklung des transatlantischen Zollkonflikts und die Positionierung wichtiger Absatzmärkte wie China sein.

Porsche verschärft Sparkurs und riskiert Konflikt mit Betriebsrat

Porsche steckt in einer wirtschaftlich angespannten Lage und plant einen deutlich härteren Sparkurs. Der Sportwagenhersteller rechnet für dieses Jahr mit Belastungen von rund 3,1 Milliarden Euro. Hintergrund sind hohe Investitionen in neue Verbrenner- und Hybridmodelle sowie ein schwächerer Absatz im wichtigen Markt China. Das Management schnürt deshalb ein zweites Sparpaket: Bis 2029 sollen etwa 1.900 Stellen wegfallen, weitere Einschnitte wie Auslagerungen von Betriebsteilen oder Modellen, Kürzungen bei Einmal- und Jubiläumszahlungen sowie geringere Leistungen in der Altersvorsorge stehen im Raum. Auch weniger Ausbildungsplätze, unsichere Übernahmen und Einschränkungen bei Homeoffice und flexiblen Arbeitszeiten werden geprüft.

Der Betriebsrat reagiert mit deutlichem Widerstand und warnt, dass im Extremfall jeder vierte Arbeitsplatz bei Porsche gefährdet sein könnte. Betriebsratschef Ibrahim Aslan fordert eine rechtlich verbindliche Beschäftigungssicherung mindestens bis 2035 sowie ein klares Bekenntnis zu den Standorten Zuffenhausen und Weissach. Besonders kritisch sieht der Betriebsrat mögliche Verlagerungen ins Ausland, die Produktions- und Entwicklungsarbeitsplätze aus Baden-Württemberg abziehen und damit auch den regionalen Mittelstand und Zulieferer treffen könnten. In den kommenden Wochen stehen Betriebsversammlungen und womöglich Warnstreiks bevor. Der Ausgang des Konflikts gilt als Signal für die gesamte deutsche Automobilindustrie und ihre Wertschöpfungsketten.

EU-Streit um Veggie-Begriffe: Entscheidung vertagt, Unsicherheit für Mittelstand bleibt

Die EU-Verhandlungen über ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ sind vorerst gescheitert. Parlament und Mitgliedstaaten konnten sich in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, die Entscheidung wurde vertagt. Hintergrund ist ein Parlamentsvorschlag, klassische Fleischbegriffe nur noch für Produkte mit tierischem Ursprung zuzulassen. Dagegen regt sich besonders in Deutschland Widerstand. Agrarminister Alois Rainer spricht von „bürokratischem Overkill“, auch Unionsabgeordnete lehnten das Vorhaben ab, eine stabile Mehrheit im Parlament kam jedoch nicht zustande.

Ein von Foodwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten und ein EuGH-Urteil vom Oktober 2024 stellen die Rechtssicherheit des Plans infrage. Pauschale Namensverbote ohne klare Alternativen seien unzulässig. Zudem fehlt eine verbindliche Definition, dass Begriffe wie Wurst oder Schnitzel ausschließlich Fleischprodukten vorbehalten sind. Für deutsche Unternehmen, vor allem im Mittelstand, steht viel auf dem Spiel. Branchenverbände warnen vor erheblichen Kosten für Umbenennungen, neue Verpackungen und Marketing, gerade weil Deutschland der wichtigste EU-Markt für pflanzliche Produkte ist. Zugleich befürwortet etwa die Hälfte der Deutschen laut Umfragen eine klare sprachliche Trennung zwischen tierischen und pflanzlichen Produkten. Da das Verbot auch gegen den Widerstand Deutschlands mit Mehrheit der EU-Staaten beschlossen werden könnte, bleibt für viele mittelständische Hersteller die Planungsunsicherheit groß.