Tagesthemen vom 08.12.2025

CO2-Grenzausgleich verschärft Wettbewerbsnachteile für Industrie

Der CO2-Grenzausgleich der EU, kurz CBAM, soll 2026 schrittweise starten. Deutsche Mittelständler äußern dazu wachsende Kritik.

Branchenverbände warnen vor einer hohen Belastung für weiterverarbeitende Betriebe. Sie müssen teilweise CO2-Zertifikate bezahlen. Der Schutz vor Billigimporten aus Ländern mit weniger strengen Umweltstandards ist unzureichend.

Der Wirtschaftsrat der CDU betont, dass die aktuelle Gestaltung der Klimapolitik ganze Branchen abwanderungsgefährdet sieht. Automobil- und Luftfahrtindustrie seien hiervon bedroht. Das würde den Klimaschutz langfristig behindern.

Eine Analyse des ifo-Instituts zeigt, dass der Mechanismus die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Betriebe schwächt. Im schlimmsten Fall erhöht er globale Emissionen, weil Produktion in Länder mit laxeren Umweltvorschriften verlagert wird.

Experten fordern eine Überarbeitung der Regelungen. Ziel ist der Schutz der Industrie vor unnötigen Belastungen und das Erreichen der Klimaziele.

EU verschiebt Automotive Package: Neue Fristen, Flottenziele und Debatte um Verbrenner ab 2035

Die EU-Kommission verschiebt die Vorstellung ihres Maßnahmenpakets zur CO2-Reduzierung in der Automobilbranche um einige Tage. Die Präsentation erfolgt nun am 16. Dezember. Ursprünglich war der Termin der 10. Dezember. Der Entwurf sieht neue Regeln für Pkw sowie leichte Nutzfahrzeuge vor. Zudem gibt es Vorgaben für klimafreundliche Unternehmensflotten. Details zum sogenannten Clean Deal Industrial Implementation Package sollen ebenfalls bekanntgegeben werden. Ziel des Pakets ist es, die europäische Industrie wettbewerbsfähig zu halten und schneller klimaneutral zu werden. Die Kommission prüft zudem Flexibilitätsoptionen. So könnte die Emissionszielberechnung über drei Jahre (2025–2027) erfolgen, um jährliche Schwankungen auszugleichen. Die Verschiebung resultiert aus Forderungen der Bundesregierung. Diese will ein striktes Verbrenner-Verbot ab 2035 verhindern und Strafzahlungen für Hersteller vermeiden.

Im Paket plant die EU-Kommission verbindliche Elektrifizierungsziele für Firmenflotten. Große Unternehmen sollen bis 2028 mindestens 50 Prozent ihrer Neuzulassungen auf emissionsfreie Fahrzeuge umstellen. Bis 2030 soll die Quote 75 Prozent erreichen. Gleichzeitig gibt es Anzeichen, dass das Verbrennerverbot ab 2035 angepasst werden könnte. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Polen und Ungarn, fordern, Hybridfahrzeuge und andere Technologien auch nach 2035 zuzulassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Bundesregierung warnt, dass ein striktes Verbot wirtschaftliche Nachteile bringt und die Anpassungsfähigkeit der Branche einschränken könnte. Parallel soll ein Milliardenprogramm zur Förderung autonomer Fahrzeuge starten, um Innovationen in der europäischen Autoindustrie voranzutreiben.

Wadephul verhandelt Rohstofflieferketten mit China und setzt auf Diversifizierung

Außenminister Wadephul hat am Montag in Peking Gespräche mit chinesischen Regierungsvertretern aufgenommen, um die Blockade bei der Lieferung seltener Erden zu lösen. Deutsche Unternehmen, insbesondere aus Verteidigungsindustrie und Elektromobilität, leiden unter den seit Oktober verschärften Exportkontrollen. In einigen Branchen wirken diese Kontrollen wie ein Exportstopp. Wadephul betonte vor der Abreise, Deutschland arbeite aktiv daran, die Rohstoffversorgung auf mehrere Quellen zu verteilen, um Abhängigkeiten zu verringern. Gleichzeitig fordere er faire Handelsbedingungen, da die Beschränkungen die Produktion vieler mittelständischer Betriebe behindern und Investitionssicherheit gefährden.

Ein zentrales Thema der Gespräche sind die wachsenden Befürchtungen vor chinesischen Überkapazitäten in Schlüsselbranchen wie Stahl und Elektrofahrzeuge. Deutsche Hersteller klagen darüber, dass stark subventionierte chinesische Produkte den europäischen Markt überschwemmen und fairen Wettbewerb erschweren. Wadephul plädiert für eine stärkere Einbindung der Welthandelsorganisation, um nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Branchenverbände warnen, dass eine Eskalation des Handelsstreits vor allem kleine und mittlere Unternehmen trifft, die wenig Spielraum für Preisanpassungen haben. Diese Unternehmen leiden zudem unter Energiekosten und Fachkräftemangel.

Neben den direkten Verhandlungen in Peking plant Wadephul auch einen Besuch in der südchinesischen Metropolregion Guangzhou und Shenzhen, um sich über technologische Innovationen vor Ort zu informieren. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit, alternative Bezugsquellen für kritische Rohstoffe wie Seltene Erden aufzubauen. Dies soll die Abhängigkeit von China verringern und die Resilienz deutscher Lieferketten stärken. Experten sehen hierin Chancen für mittelständische Unternehmen, sich in neuen Märkten zu positionieren und Kooperationen außerhalb Asiens auszubauen. Langfristig könnte dies die Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern reduzieren.

Söder und Bayaz fordern beschleunigte Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen

Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche sprechen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Danyal Bayaz, Finanzminister Baden-Württembergs aus den Grünen, über eine frühere Umsetzung der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer. Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Steuersatz schrittweise von 15 auf 10 Prozent bis 2032 zu senken, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Söder möchte den Starttermin auf den 1. Juli 2026 vorziehen, sofern die Haushaltslage es erlaubt, damit Unternehmen schneller Liquidität erhalten.

Bayaz fordert eine sofortige Absenkung um zwei Prozentpunkte bereits im kommenden Jahr, um das Ziel von zehn Prozent noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Beide Politiker betonen, dass die aktuelle Wirtschaftslage dringend Entlastungen erfordere, um Investitionen anzukurbeln und Abwanderung zu stoppen.

Bayaz betont zudem, dass andere Vorhaben wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zugunsten der Steuerreform zurückgestellt werden müssten. Das im Sommer verabschiedete Steuerpaket ermöglicht Unternehmen eine degressive Abschreibung von bis zu 30 Prozent für Maschineninvestitionen; aus Sicht der Politiker bleibt dies angesichts der schwierigen Lage unzureichend.