NEU - Tagesthemen vom 23.01.2026

EU legt Mercosur-Abkommen auf Eis

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten liegt vorerst auf Eis. Das Europäische Parlament hat knapp entschieden, den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Damit verzögert sich die Ratifizierung um möglicherweise bis zu zwei Jahre. Für exportorientierte Unternehmen im deutschen Mittelstand entsteht neue Unsicherheit, obwohl das Abkommen Zölle senken und nach Schätzungen Exportzuwächse von bis zu 39 Prozent in Südamerika ermöglichen könnte. Eine vorläufige Anwendung durch die EU-Kommission wäre möglich, wird politisch aber bislang nicht verfolgt.

Die Abstimmung hat innenpolitische Bruchlinien offengelegt, vor allem bei den Grünen. Eine Mehrheit der grünen EU-Abgeordneten unterstützte die EuGH-Vorlage, die nur mit Stimmen von Rechtsaußen zustande kam. Das führt zu scharfer Kritik aus den eigenen Reihen und zwingt die Partei zur Aufarbeitung. Gleichzeitig wächst der geopolitische Druck. Kritiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz sehen in der Verzögerung ein verpasstes Signal an Partner außerhalb der USA und ein Risiko für die Glaubwürdigkeit Europas als Handelspartner. Für künftige Abkommen bedeutet der Vorgang ein Warnsignal: Langwierige Verhandlungen und nachträgliche juristische Hürden erhöhen die Planungsrisiken für Unternehmen, die Lieferketten diversifizieren und neue Märkte erschließen wollen.

Investitionsoffensive stockt: Mittelstand wartet weiter auf Impulse

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bleibt mit seiner angekündigten Investitionsoffensive deutlich hinter den eigenen Zielen zurück. Von den für 2025 geplanten 115,6 Milliarden Euro Investitionen wurden nur 86,8 Milliarden tatsächlich abgerufen, knapp 30 Milliarden blieben liegen. Statt eines Anstiegs um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr lag das Plus nur bei 16,6 Prozent. Besonders problematisch für den Mittelstand: Wichtige Programme für Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau kamen langsamer in Gang als versprochen. Gelder für Digitalprojekte, Krankenhäuser und Verkehrswege, die eigentlich das Geschäftsklima verbessern sollten, wirkten 2025 nur begrenzt.

Als Hauptgründe nennt Klingbeil lange Genehmigungsverfahren, komplexe Planungen und Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Ländern. Erschwerend kam der verspätete Haushaltsbeschluss nach dem Ende der Ampelkoalition hinzu. Für 2026 sind Investitionen von 126,7 Milliarden Euro vorgesehen, mit Schwerpunkten auf Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Krankenhäusern. Eine „Investitionsuhr“, vereinfachte Planungsverfahren und ein „Bauturbo“ sollen den Mittelabfluss beschleunigen. Für technische Entscheider im Mittelstand bedeutet das: Fördergelder und öffentliche Aufträge bleiben ein relevanter Faktor, dürften aber weiterhin mit Verzögerungen einhergehen. Gleichzeitig signalisiert das Ziel von bis zu 120 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr bis 2029 politischen Willen zur Modernisierung, dessen Umsetzungsgeschwindigkeit offen bleibt.

TikTok sichert US-Geschäft über neues Gemeinschaftsunternehmen

TikTok umgeht ein mögliches Verbot in den USA durch eine neue Eigentümerstruktur. Die US-Sparte wird in ein Gemeinschaftsunternehmen überführt, an dem US- und internationale Investoren 80,1 Prozent halten, ByteDance verbleiben 19,9 Prozent und damit knapp unter der gesetzlichen Höchstgrenze. Oracle, Silver Lake und MGX aus Abu Dhabi übernehmen jeweils 15 Prozent, weitere Anteile halten unter anderem Michael Dell und Xavier Niel. Die neue Gesellschaft wird von Adam Presser geführt, Ex-TikTok-Chef Shou Chew wechselt in den Verwaltungsrat. Oracle kontrolliert künftig die Cloud-Infrastruktur und damit die Daten von über 200 Millionen US-Nutzern.

Der Deal erfüllt die Vorgaben eines US-Gesetzes von 2024, das Verkauf oder Verbot von TikTok vorsah und beendet einen jahrelangen geopolitischen Konflikt um Datensicherheit und Einflussnahme aus China. Kern des Kompromisses ist eine Kopie des Empfehlungsalgorithmus, der in den USA mit lokalen Nutzerdaten neu trainiert wird, um politische Einflussnahme aus Peking zu verhindern. Kritiker bezweifeln jedoch, dass damit alle Risiken behoben sind, da ByteDance weiterhin lukrative Bereiche wie Werbung und E-Commerce kontrolliert. Für deutsche Mittelständler zeigt der Fall, wie stark politische Regulierung Datenflüsse, Plattformzugang und Geschäftsmodelle in wichtigen Auslandsmärkten beeinflussen kann und welche Rolle lokale Technologiedienstleister wie Oracle künftig als Brückenglieder spielen.

BASF verfehlt Gewinnziele und setzt auf Sparprogramm

BASF hat mit seinen vorläufigen Zahlen für 2025 die Erwartungen von Markt und Analysten verfehlt. Der Umsatz sank leicht auf 59,7 Milliarden Euro, das operative Ergebnis blieb mit 6,6 Milliarden Euro knapp unter der eigenen Prognose. Schwache Nachfrage, Preisdruck und Währungseffekte belasten das Geschäft, auch wenn Einmaleffekte wie der Verkauf des Farben- und Lackgeschäfts das Nettoergebnis auf 1,6 Milliarden Euro hoben. Analysten rechnen nun mit gesenkten Gewinnschätzungen und sehen die hohe Bewertung der Aktie unter Druck. Weil BASF das schwache vierte Quartal nicht nach Geschäftsbereichen aufschlüsselt, bleiben konkrete Problemfelder vorerst im Dunkeln.

Der Konzern reagiert mit Kostensenkungen, Umstrukturierungen und einem Aktienrückkaufprogramm von bis zu 1,5 Milliarden Euro ab Ende 2025. In Ludwigshafen sollen energieintensive Anlagen angepasst und die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden, zudem ist ein Teilbörsengang der Agrarsparte geplant. Positiv fällt der freie Cashflow auf, der Entschuldung und eine Dividendenrendite von rund fünf Prozent ermöglicht. Für mittelständische Zulieferer und Partner besonders relevant: Der Branchenverband VCI warnt vor anhaltendem Druck auf die gesamte Chemieindustrie durch hohe Energiekosten und strukturelle Probleme. Das könnte längere Entscheidungsprozesse und steigende Kosten entlang der Wertschöpfungskette bedeuten. Konkretere Einblicke werden mit den vollständigen BASF-Zahlen am 27. Februar erwartet.

Chinesische Plug-in-Hybride setzen Europas Autobauer unter Druck

BYD hat mit dem Plug-in-Hybrid Seal U Volkswagen in Europa überholt und den Tiguan von der Spitze verdrängt. 2025 kamen die Chinesen auf rund 72.800 Neuzulassungen, VW auf etwa 66.000. Während der gesamteuropäische Automarkt nur um zwei Prozent wuchs, legten chinesische Hersteller besonders bei Plug-in-Hybriden massiv zu. Ihre Zulassungen stiegen in diesem Segment um mehr als 600 Prozent, im Jahresendgeschäft lagen sie bereits vor Hyundai und Kia. In Deutschland verkauften BYD und MG 2025 mehr Fahrzeuge als Tesla, ihr Marktanteil bleibt mit rund zwei Prozent aber noch deutlich hinter Ländern wie Spanien, Italien oder Großbritannien zurück.

Getrieben wird der Boom auch durch steuerliche Vorteile für Dienstwagen und eine neue Elektroauto-Prämie, die bestimmte Plug-in-Hybride einschließt. BYD reagiert mit einer aggressiven Europa-Strategie: Bis Ende 2025 sollen 1.000 Verkaufsstellen entstehen, 2026 dann 2.000, inklusive umfangreicher Netzerweiterung in Deutschland und neuen Werken in Ungarn, der Türkei und vermutlich Spanien. Gleichzeitig halten deutsche Hersteller im Plug-in-Segment noch die Mehrheit, VW, Mercedes und BMW kommen zusammen auf über 50 Prozent Marktanteil. Doch der chinesische Anteil stieg binnen eines Jahres von drei auf 14 Prozent. Branchenexperten warnen vor strategischen Versäumnissen, während knapp ein Drittel der deutschen Pkw-Halter sich inzwischen grundsätzlich ein chinesisches Auto vorstellen kann, auch wenn Vertrauen und Servicenetz der etablierten Marken weiter im Vorteil sind.