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Der US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterschrieben, der es den Bundesstaaten erschwert, eigene KI-Vorschriften zu erlassen. Das Dekret beauftragt das Justizministerium, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die gegen landesrechtliche Vorschriften vorgeht. Zudem droht die Regierung mit Kürzungen von Fördermitteln für den Breitbandausbau und weitere Programme, falls Staaten eigene KI-Gesetze durchsetzen. Die Begründung lautet, zentrale Regeln seien nötig, um die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ohne zentrale Genehmigungsstellen müssten Unternehmen 50 verschiedene Regelwerke erfüllen, was Investitionen behindern könnte.
Zentralisierung statt Flickenteppich
Der Präsident argumentiert, China gewinne durch zentrale Genehmigungsverfahren Wettbewerbsvorteile für seine Tech-Unternehmen. In den USA gibt es bereits rund 30 Bundesstaaten mit über 100 KI-bezogenen Gesetzen. Kalifornien verlangt von großen Entwicklern Sicherheitspläne für potenziell riskante KI-Systeme. New York schreibt vor, KI-generierte Personen in Werbung zu kennzeichnen, damit Verbraucher nicht getäuscht werden. Solche Regelungen seien zwar gut gemeint, führten aber zu einem unübersichtlichen Flickenteppich, der Innovationen bremsen könne, so heißt es aus dem Weißen Haus.
Rechtliche Hürden erwartet
Experten bezweifeln jedoch, dass der Erlass rechtlich durchsetzbar ist. Juristen weisen darauf hin, dass der Bund nur begrenzte Befugnisse hat, um gegen Landesgesetze vorzugehen. Einige republikanische Gouverneure wie Ron DeSantis in Florida lehnen die Anordnung ab und verteidigen die Regelungskompetenzen der Bundesstaaten. DeSantis hatte zuvor eine KI-Grundrechte-Charta vorgeschlagen, die Datenschutz und Verbraucherschutz stärken soll. Ähnliche Widerstände gibt es auch in Arkansas, wo die Gouverneurin den Plan der Bundesregierung als Eingriff in lokale Zuständigkeiten kritisiert.
