Tagesthemen vom 17.11.2025

China hebt Exportkontrollen für Seltene Erden vorübergehend auf – doch Abhängigkeit bleibt kritisch

China hat seine Exportbeschränkungen für Seltene Erden bis Oktober 2026 ausgesetzt. Die Maßnahme gilt im Rahmen einer Handelvereinbarung mit den USA. Die EU-Kommission bestätigt diese Regelung auch für europäische Unternehmen. Kurzfristig entlastet das deutsche Zulieferer in der Elektromobilität, Windenergie und Medizintechnik. Experten warnen jedoch vor überzogenem Optimismus. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe betont, dass Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Lieferungen unverändert bleibt. Bei schweren Seltenen Erden wie Dysprosium oder Terbium bleibt der Bedarf kritisch. China kontrolliert global rund 90 Prozent der Weiterverarbeitung. Deshalb lassen sich alternative Bezugsquellen auch bei laufenden Exporten kaum kurzfristig aufbauen.

Kostenprognose: Lieferengpässe könnten Preise um bis zu 300 Prozent erhöhen

Analysen deutscher Einkaufsverbände zeigen, dass frühere Lieferengpässe bei Seltenen Erden die Preise zeitweise auf das Dreifache ansteigen ließen. Wenn die Exportkontrollen nach einem Jahr enden, rechnen Zulieferer mit ähnlichen Kostenanstiegen. Kleine und mittlere Unternehmen treffen solche Entwicklungen besonders hart, weil sie kaum Puffer haben. Die IHK rät, langfristige Verträge mit alternativen Anbietern in Australien oder den USA zu prüfen, auch wenn diese teurer liefern. Ökonomen warnen, dass eine schnelle Umstellung auf teurere Bezugsquellen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte langfristig schwächen könnte.

Regierung plant Wegfall der Gasanschlussverpflichtung für Stadtwerke

Die Regierung bereitet eine Gesetzesänderung vor. Sie soll Stadtwerken ermöglichen, Gasnetze stillzulegen und Kunden gegebenenfalls vom Netz zu trennen. Grundlage ist die EU-Gasrichtlinie von 2024. Die Umsetzung erfordert eine Anpassung des Energiewirtschaftsrechts. Versorger müssen Netzentwicklungspläne erstellen, sobald der Rückgang der Gasnachfrage absehbar ist. Die Pläne entscheiden, ob Netze auf grüne Gase wie Wasserstoff umgestellt oder abgeschaltet werden. Eine Umfrage des VKU zeigt, dass 46 Prozent der Stadtwerke noch unklar sind, wie sie mit ihren Netzen verfahren sollen. 23 Prozent streben eine Mischung aus Stilllegung und Umrüstung an. Die Regelung soll Verunsicherung abbauen. Kritiker warnen vor einem unkoordinierten Flickenteppich, insbesondere für Industriebetriebe.

Bundeshaushalt 2026 beschlossen: Hohe Investitionen trotz steigender Schulden

Der Bundestag hat den Haushalt 2026 mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Das sind rund vier Milliarden mehr als im Entwurf. Davon sollen 58,3 Milliarden Euro in Investitionen im Kernhaushalt gehen. Die Neuverschuldung steigt auf 97,9 Milliarden Euro. Das ist die zweithöchste Summe in der Nachkriegsgeschichte. Zusätzlich fließen 79,78 Milliarden Euro aus Sondervermögen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr. Diese Mittel sind vollständig schuldenfinanziert. Die Schwerpunkte liegen bei Verkehrsinvestitionen, Digitalisierung und Krankenhausmodernisierung. Der Mittelstandsverband kritisiert, dass die Schuldenlast trotz hoher Steuereinnahmen weiter wächst und mehr Disziplin im Kernhaushalt nötig ist.

Industriestrompreis ab 2026: Fünf Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Betriebe

Ab Januar 2026 erhalten energieintensive Unternehmen einen staatlich subventionierten Strompreis von rund fünf Cent pro Kilowattstunde. Die Maßnahme soll bis 2028 gelten. Die EU-Kommission muss zustimmen, um internationale Wettbewerbsnachteile zu kompensieren. Parallel dazu sollen ab 2026 jährlich acht Gigawatt neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten ausgeschrieben werden. Sie sollen bis 2031 in Betrieb gehen und langfristig auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Ab 2026 fallen außerdem die Gasspeicherumlage für Privathaushalte und die Stromsteuer für die Industrie wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Insgesamt sollen diese Schritte rund zehn Milliarden Euro an Entlastungen bringen.