Tagesthemen vom 08.11.2025

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EU plant Fristverlängerung des AI Act und Entlastungen für KMU

Die EU-Kommission prüft eine Verschiebung der Umsetzungsfristen des AI Acts. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von einigen Pflichten entlastet werden. Aus einem Entwurf geht hervor, dass die Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme um bis zu 24 Monate verlängert werden könnten. Die neuen Fristen würden demnach bis August 2028 oder 2029 greifen. Die Verzögerungen hängen mit der verzögerten Benennung nationaler Aufsichtsbehörden und mit fehlenden technischen Standards zusammen. Viele Unternehmen haben Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Deutschland unterstützt eine Verlängerung um ein Jahr. Der BDI fordert zwei Jahre. Die offizielle Entscheidung soll am 19. November bekanntgegeben werden. Danach müssen EU-Parlament und Rat zustimmen. Für den Mittelstand bedeutet das mehr Planungssicherheit. Viele Unternehmen verfügen noch nicht über ausreichende Kapazitäten. Es bleibt offen, ob die Erleichterungen tatsächlich Entlastung bringen oder die regulatorische Unsicherheit nur verlängern.

KI-Compliance bleibt Kernaufgabe trotz möglicher Fristverlängerung

Auch bei einer Verschiebung der Fristen bleibt die Einhaltung des AI Acts Pflicht. Bereits seit Februar 2025 gelten Verbote für KI-Systeme mit unvertretbarem Risiko, zum Beispiel für Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Am 2. August 2025 traten Pflichten für Governance-Strukturen und General-Purpose-KI-Modelle in Kraft. Dazu gehören Dokumentationspflichten und Risikobewertungen. Branchenverbände warnen, dass viele Mittelständler diese Schritte noch nicht umgesetzt haben, weil passende technische Standards fehlen. Unabhängig von einer möglichen Fristverlängerung raten Experten dazu, interne Prozesse zu prüfen, Anbieter zu Compliance zu befragen und klare Verantwortlichkeiten festzulegen. Wer jetzt vorausschauend handelt, vermeidet Bußgelder bis zu 35 Millionen Euro und gewinnt Vertrauen bei Kunden und Partnern durch transparenten KI-Einsatz.

Bundestag beschließt CO2-Speicherung im Untergrund für Schlüsselindustrien

Der Bundestag hat ein Gesetz zur großflächigen Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Untergrund verabschiedet. Damit können Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrien Emissionen, die technisch nicht vermieden werden können, unterirdisch speichern. Die Regelung sieht vor, dass CO2 vorwiegend unter dem Meeresboden gespeichert wird. Schutzgebiete und Küstenzonen bleiben ausgeschlossen. Eine Speicherung an Land erfordert die Zustimmung der Bundesländer. CDU/CSU und SPD begründen das Gesetz mit der Stärkung des Industriestandorts Deutschland und der Erreichung der Klimaziele. Branchenverbände wie die Carbon Management Allianz betonen, dass Abscheidung und Speicherung die Abwanderung wichtiger Unternehmen verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit sichern werde.

Umweltverbände warnen vor Kosten und Risiken der CO2-Speicherung

Umweltschützer kritisieren die genehmigte CO2-Speichertechnik als riskant und teuer. Greenpeace nennt sie eine milliardenteure Risikotechnologie, die vor allem Symptome bekämpft. Kritiker vergleichen es mit Abnehmspritzen: Ein schneller Lösungsansatz, der langfristig nicht nachhaltig ist. Sie fürchten Leckagen im Untergrund, die das gespeicherte CO2 freisetzen könnten. Zudem gibt es hohe Kosten für Pipelines und Speicher. Stattdessen fordern sie eine stärkere Emissionsreduktion durch erneuerbare Energien und bessere Prozesse in der Industrie.

Neue Normen unterstützen Unternehmen bei der Emissionsmessung

Für Betriebe mit Emissionsminderungsbedarf gibt es klare Vorgaben zur Messung der Ausstöße. Normen wie DIN CEN/TS 17405 und DIN EN 19694 liefern standardisierte Verfahren zur Bestimmung der Kohlenstoffdioxid-Konzentration in Abgasen. Diese Richtlinien helfen Unternehmen, Emissionen präzise zu erfassen und damit Voraussetzungen für eine mögliche CO2-Speicherung zu schaffen. Behörden nutzen dieselben Standards in Genehmigungsverfahren. Dadurch gewinnen Betriebe Planungssicherheit. Experten betonen, dass vergleichbare Messmethoden entscheidend sind, um die Klimaziele der Bundesregierung bis 2045 zu erreichen.

Heineken setzt in Portugal auf Wärmespeicherbatterie für CO2-neutrale Dampferzeugung

Heineken ersetzt in der Brauerei bei Lissabon ab 2027 fossile Dampfkessel durch eine Wärmespeicherbatterie mit 100 Megawattstunden Kapazität. Das Projekt entsteht in Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Rondo Energy und dem portugiesischen Versorger EDP. Die Anlage speichert überschüssigen Solarstrom und weiteres Ökostrom aus dem Netz in Schamottsteinen bis zu 1200 Grad Celsius und wandelt diese Energie bei Bedarf in Dampf um. Dadurch entfallen Gas- oder Kohle-Kessel. Eine 7-MW-Solaranlage auf dem Brauereigelände und ein langfristiger Stromliefervertrag über 25 GWh pro Jahr sichern die Versorgung. Die Anlage liefert konstant 7 MW Dampf bei über 100 bar Druck, passend zu den Produktionsprozessen. Heineken schätzt, dass dabei jährlich rund 6.600 Tonnen CO2 eingespart werden. Das Modell Wärme-als-Service bedeutet, dass EDP Planung, Bau und Betrieb übernimmt und Heineken den Dampf bezieht. So entstehen geringe Investitionshürden für Mittelständler, da keine größeren Investitionen oder Produktionsanpassungen nötig sind. Das Vorhaben gilt als Musterbeispiel für energieintensive Branchen wie Lebensmittelverarbeitung, Chemie oder Pharmazie, die bislang auf fossile Wärme angewiesen sind.

EU und Deutschland reagieren auf Rohstoffkrise mit neuen Strategien

Die Europäische Union verfolgt mit dem Critical Raw Material Act (CRMA) und dem RESOURCEEU-Plan konkrete Schritte zur Verringerung der Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen. Bis 2030 sollen Recyclingquoten erhöht, Partnerschaften mit Drittländern ausgebaut und eigene Verarbeitungskapazitäten geschaffen werden. In Deutschland fordern Wirtschaftsverbände wie der BDI, dass der Rohstofffonds endlich funktionsfähig wird; bislang gibt es kein genehmigtes Projekt. Die Mindestinvestitionsschwelle von 50 Millionen Euro gilt als zu hoch, um kleinere Vorhaben zu unterstützen. Experten warnen, dass die Umweltfolgen der Seltenen-Erden-Gewinnung in Europa problematisch bleiben, da chemische Aufbereitungsprozesse oft giftige Abfälle erzeugen. Dennoch betont das Institut der deutschen Wirtschaft, dass Europa ohne eigene Investitionen in die Förderung langfristig erpressbar bleibt, vor allem weil China seine Kontrolle über die Aufbereitung als politisches Druckmittel einsetzt.