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Österreich führt neue Regeln für Spritpreissteigerungen an Tankstellen ein. Die Betreiber dürfen Preise künftig nur noch dreimal pro Woche erhöhen. Erhöhungen sind montags, mittwochs und freitags erlaubt. Preissenkungen können jederzeit erfolgen. Die Maßnahme tritt in der kommenden Woche in Kraft. Sie reagiert auf gestiegene Energiekosten durch die angespannte Lage am Golf.
Das österreichische Wirtschaftsministerium begründet die Maßnahme damit, extreme Preissprünge zu bremsen und verlässliche Signale am Markt zu setzen. Laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sind die Benzinpreise seit Beginn der internationalen Krise um rund 14 Prozent gestiegen, Dieselpreise um rund 25 Prozent. Die Regierung setzt auf Marktberuhigung statt direkter Steuersenkungen oder Preisdeckel. Zusätzlich soll der Staat staatliche Ölreserven freigeben, um das Angebot zu erhöhen und die Preisbildung zu beeinflussen.
Beobachter aus Deutschland beobachten das Vorgehen aufmerksam. Die Bundesregierung hatte angekündigt, ein ähnliches Modell einzuführen: Höchstens eine Preiserhöhung pro Tag statt unbegrenzter täglicher Anpassungen. Im ersten Halbjahr 2025 verzeichnete das Bundeskartellamt durchschnittlich 22 Preisänderungen pro Tankstelle und Tag. Für eine Umsetzung in Deutschland müsste das Kartellrecht entsprechend geändert werden. Politiker aus Union und SPD drängen darauf, die Regelung noch im März einzuführen.
Parallelen zur deutschen Situation zeigen sich auch bei der Planung strategischer Energiereserven. Österreich verlängert seine strategische Gasreserve bis April 2027. Zeitgleich arbeitet die Regierung an einem Energiekrisenmechanismus, der ab Juli automatisch in Kraft treten soll. Dieser soll den Strompreis für kleine und mittlere Unternehmen sowie Haushalte in Krisen auf zehn Cent pro Kilowattstunde deckeln. Die Finanzierung soll über Beiträge der Energieanbieter erfolgen, ohne dass der Staat direkt belastet wird.
