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Nach mehr als zwei Jahrzehnten zähen Verhandlungen haben die EU-Staaten dem umstrittenen Mercosur-Abkommen grünes Licht gegeben. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten bestätigten am Freitag ihre Zustimmung und sicherten so die notwendige qualifizierte Mehrheit. Die EU-Kommission kann den Text damit offiziell unterzeichnen. Die Unterzeichnung soll in Paraguay stattfinden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche vor Ort sein wird.
Ein wirtschaftspolitisches Signal in unsicheren Zeiten
Das Abkommen eröffnet eine Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. In dieser Region leben mehr als 700 Millionen Menschen. Damit entsteht weltweit die größte Freihandelszone dieser Art. Ziel ist es, ein klares Zeichen für regelgebundene Handelspolitik zu setzen, auch wenn Zollkonflikte und protektionistische Tendenzen zunehmen.
Lange Wege zu einer Einigung
Die Verhandlungen zogen sich über 25 Jahre hin und schienen zuletzt zum Scheitern verurteilt. Der Wendepunkt kam durch Zugeständnisse im Agrarbereich: Italien hob seine Blockade auf, nachdem die EU zugesagt hatte, die Agrarausgaben für italienische Bauern in den Jahren 2028 bis 2034 zu erhöhen. Frankreich und Polen lehnen das Abkommen weiterhin ab.
Noch nicht in trockenen Tüchern
Die Zustimmung der EU-Staaten ist ein wichtiger Schritt, aber kein endgültiges Ende. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen, und hier ist die Mehrheit unsicher. Möglicherweise holt das Parlament rechtliche Stellungnahmen beim Europäischen Gerichtshof ein. Das könnte das Verfahren um Monate oder Jahre verzögern.
Chancen für den Mittelstand überwiegen
Aus Sicht technischer Entscheider im deutschen Mittelstand ergeben sich konkrete Geschäftsmöglichkeiten. Der Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren senkt Exportkosten deutlich. Zulieferer, Maschinenbauer und Hersteller von Industrieprodukten profitieren besonders. Die Bundesregierung unterstützt das Abkommen ausdrücklich als Zeichen dafür, dass die EU handlungsfähig bleibt und ihre wirtschaftlichen Interessen verteidigt. Wer jetzt Geschäftsbeziehungen nach Südamerika aufbaut oder erweitert, verschafft sich Wettbewerbsvorteile für die kommenden Jahre.
Quellen
https://www.deutschlandfunk.de/eu-staaten-billigen-abkommen-mit-mercosur-staaten-100.html
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/mercosur-abstimmung-eu-freihandel-abkommen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-mercosur-handel-zoelle-bauern-li.3365811
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/mercosur-abkommen-eu-102.html
