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Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar hat die Verwundbarkeit der Energieversorgung deutlich gezeigt. Linksextremisten zerstörten mehrere Starkstromleitungen in Berlin-Johannisthal und verursachten einen Stromausfall. Etwa 100.000 Haushalte waren betroffen. Es war der längste Stromausfall der Nachkriegszeit in Deutschland. Für Unternehmen und den Mittelstand war das ein deutliches Warnzeichen.
Regierung verschärft Sicherheitsmaßnahmen
Der Anschlag führte zu einem Maßnahmenpaket der Regierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte es an. Die Nachrichtendienste sollen personell gestärkt werden. Die digitalen Befugnisse der Ermittler werden erweitert. Dadurch sollen Fahndungen effizienter verlaufen und digitale Spuren schneller ausgewertet werden. Nach Informationen der Behörden handelt es sich um Angehörige des linksextremistischen Spektrums. Die Täter handelten professionell und verfügten möglicherweise über Insiderwissen zum Stromnetz.
Das Kritis-Dachgesetz als zweite Säule
Ein zentrales Element des Pakets ist das Kritis-Dachgesetz. Es soll Energieunternehmen, Flughäfen und weitere Einrichtungen der kritischen Infrastruktur besser schützen. Betreiber müssen künftig strenge Schutzkonzepte vorlegen. Sie brauchen Notfallpläne für alle denkbaren Risiken. Störfälle müssen gemeldet werden. Die Regelungen betreffen vor allem Stromversorgung, Wasserversorgung und Telekommunikation.
Transparenzbedenken bei Unternehmen
Unternehmensverbände äußern Transparenzbedenken. Politiker warnen vor zu vielen Offenlegungspflichten. Zu große Transparenz könnte Tätern helfen. Wenn Betreiber kritische Punkte offenlegen müssten, könnten Informationen missbraucht werden. Dobrindt hält das Kritis-Dachgesetz dennoch für notwendig.
