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Die Europäische Union und China haben sich auf einen neuen Weg bei der Regulierung des Handels mit Elektrofahrzeugen verständigt. Statt Strafzollen soll ein System von Mindestpreisen für chinesische E-Autos Marktverzerrungen ausgleichen. Die EU-Kommission hat dazu einen Leitfaden veröffentlicht, der Herstellern und Importeuren konkrete Schritte aufzeigt, wie sie mit der neuen Regel umgehen können. Damit könnte der Konflikt, der seit Herbst 2024 besteht, entschärft werden.
Hintergrund des Konflikts
Der Konflikt hat tiefe wirtschaftliche Wurzeln. Chinesische Hersteller von Elektroautos dringen massiv in europäische Märkte vor. Die EU wirft China vor, dass dieses Wachstum vor allem durch staatliche Subventionen ermöglicht werde und so den fairen Wettbewerb verzerrt. Seit Oktober 2024 erhebt die EU Strafzölle auf chinesische E-Fahrzeuge von bis zu 35 Prozent, zusätzlich zu bestehenden Zöllen. Diese Maßnahmen sollen europäische Autobauer schützen, denen die Konkurrenz stark zusetzt. Deutsche Konzerne wie Volkswagen berichten von deutlichen Rückgängen der Verkäufe in China, wo lokale Hersteller mit aggressiven Preisen und Subventionen konkurrieren.
Der neue Kompromiss
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die bisherigen Zölle durch ein System von Mindestpreisen zu ersetzen. Dieses Modell solle ähnlich wirksam sein wie die Zölle, aber weniger konfrontativ wirken. Peking begrüßte die Annäherung und sprach von einer sanften Landung im Verfahren. Das chinesische Handelsministerium betont, dass beide Seiten bereit seien, Differenzen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zu lösen. Ein solcher Ansatz entspreche einer regelgebundenen internationalen Handelsordnung, die beide Seiten unterstützen würden.
Auswirkungen und Unsicherheiten
Für Unternehmen in Europa bleibt die Lage komplex. Experten warnen, dass Mindestpreise zwar die Konkurrenz regulieren könnten, zugleich aber zu höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen könnten. Das könnte die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen bremsen, zumal die Umstellung auf E-Mobilität auch politisch vorangetrieben wird. Unklar ist außerdem, wie die Mindestpreise konkret umgesetzt und durchgesetzt werden sollen. Ob deutsche Mittelständler, die Zulieferteile für die Autoindustrie liefern, von stabileren Marktbedingungen profitieren oder unter neuem Druck leiden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Weitere Herausforderungen
Ein weiterer Faktor verschärft die Situation: China exportiert nicht nur Elektroautos, sondern auch konventionelle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Diese Exporte werden von denselben staatlichen Maßnahmen gestützt wie der E-Auto-Boom. Analysten schätzen, dass China durch seine Industriepolitik Fabriken mit einer Kapazität von bis zu 20 Millionen Benzinfahrzeugen gebaut hat, die im Inland nicht mehr gebraucht werden. Diese Überkapazitäten fließen nun auf internationale Märkte. Der Streit um Zölle und Mindestpreise für E-Autos ist damit nur ein Teil eines größeren handelspolitischen Konflikts, der die europäische Autoindustrie insgesamt unter Druck setzt.
