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Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treten beim informellen EU-Gipfel in Alden Biesen geschlossen auf. Hinter dem Schulterschluss verbergen sich jedoch unterschiedliche Strategien für notwendige Wirtschaftsreformen. Beide Staaten sehen die europäische Industrie unter Druck. Sie fordern schnelle Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Merz setzt auf umfassenden Bürokratieabbau. Er will die EU-Regulierung in allen Bereichen systematisch reduzieren. Kleine Anpassungen an bestehenden Gesetzen reichen ihm nicht aus. Als Beispiel nennt er das zuletzt leicht abgeschwächte Lieferkettengesetz. Aus seiner Sicht handeln die europäischen Institutionen zu langsam. Die EU müsse schneller handeln und effizienter arbeiten, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.
Macron verfolgt einen anderen Kurs. Der französische Präsident will europäische Unternehmen gegen internationalen Wettbewerb stärken. Er plädiert für verbindliche »Made in Europe«-Quoten bei öffentlichen Beschaffungen. In China und den USA sei dieses Vorgehen längst Standard, erklärt Macron. Ohne solche Schutzmaßnahmen befürchtet er, dass Branchen wie Stahl und Chemie Europa bald verlassen könnten. Das hätte auch erhebliche Folgen für nachgelagerte Industrien wie Pharma und Landwirtschaft.
Merz lehnt Quoten nicht grundsätzlich ab, sieht aber Risiken. Er plädiert dafür, solche Maßnahmen nur im Notfall und nur in strategisch wichtigen Branchen einzusetzen. Anstelle von »Made in Europe« spricht er von einem Ansatz »Made with Europe«, der globale Handelspartnerschaften schützt.
Beim CO2-Handel nähert sich Merz dem französischen Ansatz an. Er hinterfragt das Emissionshandelssystem grundsätzlich. Das System soll Unternehmen zu klimafreundlicher Produktion bewegen. Falls dies nicht klappt, müsse man die geplante Ausweitung 2027 auf weitere Sektoren überdenken oder verschieben. Die EU-Kommission plant zudem, Einnahmen aus Klimazertifikaten gezielter in die Industrie zurückfließen zu lassen.
Die europäische Industrie unterstützt diese Reformforderungen teilweise. BASF-Chef Markus Kamieth, gleichzeitig Präsident des europäischen Chemieverbandes, kritisiert das Fehlen einer umfassenden Wachstumsstrategie. Die Initiative Made for Germany, der über 120 Großunternehmen angehören, fordert zunächst einen Regulierungsstopp und danach grundlegende Reformen. Sie warnen, dass viele europäische Konzerne täglich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Ein Regulierungsstopp und die Neuausrichtung von EU-Gesetzen auf Wachstum seien essenziell.
Kritische Stimmen bleiben jedoch bestehen. Die Organisation Lobby-Control warnt vor einem riskanten Umbau der EU. Sie befürchtet, Regulierungen könnten geschwächt werden, während der Einfluss von Konzernlobbyisten steigt. Außerdem könnten Kosten für Gesundheit und Umwelt aus dem Blick geraten.
Konkrete Entscheidungen sind beim aktuellen EU-Gipfel nicht zu erwarten. Das Treffen dient der Vorbereitung der regulären Gipfelkonferenz Ende März in Brüssel. Macron fordert jedoch, dass bis Juni konkrete Beschlüsse vorliegen. Sollte dies nicht gelingen, behält sich Frankreich eine verstärkte Zusammenarbeit mit willigen Mitgliedstaaten vor. Für technische Entscheider im Mittelstand könnten die kommenden Wochen entscheidend sein, denn je nach Umsetzung der Regelungen könnten sich die Rahmenbedingungen deutlich verändern.
