Trump setzt weltweite Zölle durch

Die legale Umgehung des Gerichtsurteils

Die US-Regierung hält an ihrer Zollpolitik fest. Der Supreme Court hatte Trumps Notstanddekrete für Zölle gestoppt. Doch Präsident Trump brachte sofort eine neue Strategie ins Spiel. Es geht um einen weltweiten Grundzoll von 15 Prozent auf Importe in die USA. Die Rechtfertigung stützt sich auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Damit umgeht er die gerichtliche Einschränkung. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies mehr Unsicherheit. Die Hoffnungen auf Verhandlungslösungen schwinden.

Mittelständische Unternehmen zwischen Hoffnung und Realität

Deutsche Zulieferer und Maschinenbauer spüren den Druck. Viele hatten gehofft, Industriegüter könnten zollfrei in die USA gelangen. Der pauschale Grundzoll von 15 Prozent durchbricht diese Erwartung. Kritisch ist, dass Produkte aus China durch die Regelung sogar geringere Zolllasten erhalten könnten. Europäische Waren treffen die Zölle härter. Unternehmen müssen zwei Szenarien vorbereiten: eine Dauerlösung über nationale Sicherheitsargumente, die Trump nutzen könnte, und die Möglichkeit, dass die Zölle nach 150 Tagen fallen, falls keine tragfähige rechtliche Grundlage entsteht. Die Unsicherheit erschwert strategische Planungen.

Berlin bereitet Gegenstrategie vor

Bundeskanzler Merz will in Kürze mit einer koordinierten europäischen Position nach Washington reisen. Das signalisiert, dass die Bundesregierung eher EU-weit handeln will, statt Einzelverhandlungen zu führen. Im Europäischen Parlament fordern Abgeordnete, Handelsabkommen mit den USA vorerst auszusetzen, bis Klarheit über Washingtons Verlässlichkeit besteht. Der Schaden geht über reine Zollabgaben hinaus. Es geht um Vertrauensfragen in den transatlantischen Handelsbeziehungen.

Das Milliardenrisiko

Eine weitere Unsicherheit betrifft Rückzahlungen unrechtmäßig erhobener Zölle. Der Supreme Court ließ diese Frage offen. Schätzungen zufolge könnten 175 Milliarden Dollar zurückgefordert werden. US-Bundesstaaten und zahlreiche Unternehmen haben bereits angekündigt, Rückerstattungen zu beantragen. Für deutsche Exporteure ist unklar, wie die Gelder verteilt werden und ob sie tatsächlich zurückkommen. US-Finanzminister Scott Bessent äußerte sich dazu nicht konkret und verwies auf Gerichtsurteile.

Kongress bleibt das politische Dilemma

Ein zentrales Risiko besteht darin, eine Kongressabstimmung zur dauerhaften Verankerung der Zölle zu vermeiden. Handelsexperten weisen darauf hin, dass eine solche Abstimmung ohne Unterstützung der Gesetzgeber schwierig wäre. Die Zölle sind in der Bevölkerung unpopulär, und es stehen Kongresswahlen an. Trump braucht die Zolleinnahmen für geplante Steuersenkungen. Ohne Kongresszustimmung könnten die Zölle nach 150 Tagen fallen. Eine Abstimmung könnte eine politische Niederlage bedeuten.