Tankrabatt 2.0: Regierung senkt Energiesteuer erneut – fragwürdiger Erfolg?

Angesichts steigender Spritpreise infolge des Konflikts im Iran greift die Regierung zu einem bekannten Instrument. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin soll in zwei Monaten um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter sinken. Die Entlastung beläuft sich auf etwa 1,6 Milliarden Euro für Verbraucher und Wirtschaft. Die Maßnahme soll rasch wirken und unbürokratisch umgesetzt werden. Den Starttermin legt die Koalition noch fest. Für viele mittelständische Unternehmen könnte die Entlastung spürbar sein.

Weitere Entlastungen und neue Preisregeln

Gleichzeitig will die Regierung Arbeitgeber dazu ermutigen, ihren Mitarbeitenden in diesem Jahr steuer- und abgabenfrei Prämien von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die Finanzierung erfolgt über eine Erhöhung der Tabaksteuer. Außerdem hat der Bundestag im März ein Preisregulierungspaket beschlossen. Tankstellen müssen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr anpassen. Preissenkungen bleiben möglich. Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Erfahrungen mit dem Tankrabatt 2022

Die Erfahrungen mit dem Tankrabatt von 2022 zeigen Schwächen auf. Damals senkte die Regierung die Energiesteuer von Juni bis August um rund 30 Cent bei Benzin und 14 Cent bei Diesel. Eine Auswertung des RWI zeigte, dass der Rabatt zu Beginn weitgehend an Autofahrer weitergegeben wurde. Im Laufe des Sommers sank die Weitergabequote jedoch deutlich. In Regionen mit weniger Tankstellen-Konkurrenz profitierte der Verbraucher noch weniger. Über alle drei Monate kamen durchschnittlich 87 Prozent des Rabatts bei Diesel an, bei Superbenzin nur 71 Prozent. Ein erheblicher Teil der staatlichen Entlastung landete direkt in den Kassen der Mineralölkonzerne.

Ökonomen warnen vor falschen Anreizen

Führende Wirtschaftsinstitute warnen vor diesem Weg. Das DIW bezeichnet pauschale Tankrabatte als teuren Fehler und als falsche Priorität. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher argumentiert, dass auch wohlhabende Haushalte mit hohem Spritverbrauch profitieren würden, während bedürftige Gruppen besser durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder direkte Einmalzahlungen unterstützt werden könnten. RWTH-Ökonom Aaron Praktiknjo verweist auf ein grundsätzlicheres Problem: Hohe Preise signalisieren Knappheit und fördern Sparsamkeit. Wird der Preis künstlich gesenkt, steigt die Nachfrage tendenziell wieder an. Dadurch verschärft sich der Preisdruck langfristig. Aus energiepolitischer Sicht behindert dies den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Verkehr.

Gegenfinanzierung und kartellrechtliche Fragen

Die Frage der Gegenfinanzierung bleibt umstritten. Die Koalition prüft, Steuerausfälle durch kartellrechtliche oder steuerliche Maßnahmen gegenüber Mineralölkonzernen auszugleichen. Eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite wird diskutiert, bleibt aber zwischen Union und SPD unterschiedlich bewertet. Die Erwartungen an eine echte Kostenkontrolle bleiben daher vage.

Preisüberwachung und Perspektiven

Neben dem Steuerrabatt versucht die Regierung, durch Regulierung gegensteuern. Die neue Preisanpassungsregel soll verhindern, dass Tankstellen mehrmals täglich die Preise erhöhen. Experten sehen darin einen Schritt zu mehr Transparenz und stabileren Preisen. Substanzielle Einsparungen rechnen sie sich jedoch kaum aus, solange der Wettbewerb nicht stärker wird. Für Mittelständler mit großen Fuhrparks bringt dies kurzfristig Erleichterung. Langfristig muss man jedoch mit weiter volatilen Energiekosten rechnen und das Geschäftsmodell entsprechend robuster gestalten.