Tagesthemen vom 24.01.2026

Bundeshaushalt 2025: Solide Bilanz, aber gefährlicher Investitionsstau

Der Bund schließt das vergangene Haushaltsjahr mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung ab als geplant. Das Kerndefizit lag bei rund 67 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung inklusive Sondervermögen bei etwa 103 statt der vorgesehenen 142 Milliarden Euro. Niedrigere Ausgaben und höhere Einnahmen verbessern zwar die Bilanz, offenbaren aber ein Problem: Ein erheblicher Teil der vorgesehenen Investitionsmittel wurde nicht abgerufen. Vor allem Ausgaben für Infrastruktur und Modernisierung flossen langsamer als geplant. Das schwächt die wirtschaftliche Dynamik und trifft mittelständische Unternehmen, die auf öffentliche Aufträge und verlässliche Projektläufe angewiesen sind.

Ursachen sind verspätete Haushaltsbeschlüsse und fehlende rechtliche Grundlagen für einzelne Projekte. Das sorgt für Planungsunsicherheit bei Firmen, die Kapazitäten und Investitionen an öffentlichen Ausschreibungen ausrichten. Finanzminister Klingbeil drängt deshalb auf mehr Tempo und Transparenz. Eine geplante Investitionsuhr soll monatlich sichtbar machen, wie viel Geld tatsächlich abfließt. Für 2026 sind mit einem Gesamtetat von rund 525 Milliarden Euro erneut hohe Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit vorgesehen. Für den Mittelstand bleibt die zentrale Botschaft: Mittel stehen bereit, aber die Umsetzung ist der Engpass. Unternehmen sollten öffentliche Investitionsprogramme berücksichtigen, ihre eigene Planung jedoch vorsichtig und unabhängig von politisch angekündigten Projekten aufstellen.

Grüne schwenken beim Mercosur-Abkommen um

Die Grünen rücken beim umstrittenen Mercosur-Abkommen von ihrer bisherigen Blockadehaltung ab. Nach heftiger parteiinterner Kritik an der Idee, den Vertrag erst vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, wirbt die Parteispitze nun für eine zügige Ratifizierung. Parteivorsitzende und Vorstand verknüpfen den Kurswechsel mit dem Ziel, Deutschlands und Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit in einer angespannten geopolitischen Lage zu sichern. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt die neue Linie und drängt auf ein vorläufiges Inkrafttreten, um Entschlossenheit gegenüber Gegnern einer offenen Handelspolitik zu demonstrieren.

Strategisch setzen die Grünen neben Mercosur auf eine breitere Diversifizierung der Handelsbeziehungen. Geplant sind neue Abkommen mit Indien und Mitgliedern des pazifischen Handelsbündnisses CPTPP sowie gezielte bilaterale Vereinbarungen für bestimmte Waren und Dienstleistungen. Zugleich sollen Schutzmechanismen für europäische Industrien ausgebaut werden, etwa Rohstoffreserven, Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb und strengere Regeln für Subventionen, die vor allem in Europa produzierende Unternehmen begünstigen. Für den Mittelstand eröffnen sich dadurch zusätzliche Exportchancen in Südamerika und Asien, etwa für Maschinen, Autos und Chemieprodukte, während europäische Märkte stärker für Rohstoffe und Agrargüter geöffnet werden. Handelspolitik wird damit zum Instrument, wirtschaftliche Resilienz und Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.

Nato plant automatisierte Verteidigungslinie an der Ostflanke

Die Nato baut entlang der Grenze zu Russland und Belarus ein neues, stark automatisiertes Verteidigungssystem auf. Die sogenannte Eastern Flank Deterrence Line verknüpft Überwachungstechnik, Drohnen, Roboterfahrzeuge und automatisierte Luftverteidigung. Ein mehrstufiges Konzept soll Angreifer zunächst technisch erfassen und bekämpfen, bevor reguläre Truppen eingreifen. Alle Daten aus Radar, Sensoren, Satelliten und Drohnen fließen in ein gemeinsames Lagebild ein. In einer vorgeschobenen „heißen Zone“ wirken dann bewaffnete Drohnen und teilautonome Systeme zusammen, um Gegner früh zu bremsen und ihre Kampfkraft zu schwächen. Parallel dazu stockt die Nato Waffenlager und Munitionsvorräte in den östlichen Mitgliedsstaaten massiv auf.

Trotz des technologischen Schubs bleibt der Mensch im Zentrum der Entscheidungsprozesse. Waffeneinsatz soll weiterhin nur nach menschlicher Freigabe erfolgen und an ethische Standards gebunden sein. Die Truppenstärke soll nicht sinken, robotische Systeme gelten als Ergänzung, nicht als Ersatz für Infanterie. Der Krieg in der Ukraine dient als Testfeld: Unbemannte Bodensysteme sichern bereits eigenständig Stellungen, und die Drohnenproduktion wird stark ausgeweitet. In Deutschland entsteht mit Quantum Frontline Industries eine industrielle Antwort, die ab 2026 ukrainische Drohnen in Serie fertigen will. Für den Mittelstand eröffnen sich Chancen bei Hochfrequenz-Elektronik, Sensorik, Datenvernetzung und Software-Integration. Wer schnell anpassbare und skalierbare Lösungen liefert, kann von der militärisch getriebenen Beschleunigung in Robotik, Drohnentechnik und künstlicher Intelligenz profitieren.