Tagesthemen vom 19.11.2025

Erster Europäischer Gipfel zur digitalen Souveränität in Berlin gestartet

Gestern eröffnete der deutsch-französische Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität auf dem EUREF-Campus in Berlin.

Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen betonten gemeinsam, dass eine unabhängige digitale Infrastruktur entscheidend für Europas wirtschaftliche Stärke und Sicherheit ist.

Rund 900 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten konkrete Maßnahmen, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Technologien zu verringern – besonders in Künstlicher Intelligenz, Cloud-Diensten und Quantencomputing.

Digitalminister Karsten Wildberger forderte eine Beschleunigung der Digitalisierung durch eine regulatorische Kehrtwende: Zuerst die Technologie entwickeln und anschließend bewerten. Präsentiert wurden unter anderem die europäische digitale Identitätswallet sowie Open-Source-Lösungen für Behörden. Unternehmen sicherten Investitionen von über 12 Milliarden Euro für digitale Schlüsseltechnologien in Europa zu.

Bitkom-Studie offenbart kritische Abhängigkeit deutscher Unternehmen von US- und chinesischen Technologien

Eine aktuelle Untersuchung des Digitalverbands Bitkom zeigt, wie stark deutsche Unternehmen von digitalen Importen aus den USA und China abhängig sind.

Demnach könnten 57 Prozent der Firmen ohne diese Technologien nicht länger als ein Jahr wettbewerbsfähig bleiben. Die Studie verdeutlicht, wie dringend europäische Alternativen in Cloud-Infrastrukturen, KI-Systemen und Hardware ausgebaut werden müssen, um strategische Risiken zu mindern.

Vor dem Hintergrund des Gipfels zur digitalen Souveränität betont Bitkom, dass gemeinsame europäische Beschaffungsstrategien und Investitionen in heimische Technologiestandorte entscheidend seien, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Besonders kleine und mittlere Unternehmen benötigen klare Rahmenbedingungen, um souveräne Lösungen schneller umsetzen zu können.

EU-Kommission verdoppelt KI-Förderung für Industrie und Wissenschaft

Die Europäische Kommission hat konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der KI-Nutzung vorgelegt. Kernstück ist die Verdoppelung der jährlichen KI-Investitionen auf über drei Milliarden Euro, insbesondere für Anwendungen in der Wissenschaft.

Zusätzlich sollen eine Milliarde Euro für KI-Projekte in Industrie und Verwaltung sowie 600 Millionen Euro für den Ausbau von Hochleistungsrechenkapazitäten bereitgestellt werden. Mit der InvestAI-Initiative plant die EU den Aufbau von vier KI-Gigafabriken, die mit über 100.000 modernen KI-Chips ausgestattet werden sollen.

Diese Infrastruktur soll europäischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen ermöglichen, komplexe KI-Modelle unabhängig von US-Technologiekonzernen zu entwickeln. Parallel dazu startet die GenAI4EU-Initiative, um KI-Innovationen in Schlüsselsektoren wie Gesundheit, Fertigung und Mobilität voranzutreiben.

Deutschland und Frankreich fordern pragmatische KI-Regulierung

Angesichts der wachsenden Sorge, dass strenge EU-Vorschriften wie der AI Act und die DSGVO Innovationen bremsen, drängen Berlin und Paris auf eine Anpassung der Regeln.

Beide Länder plädieren für eine Verschiebung bestimmter KI-Vorgaben um ein Jahr und eine Erleichterung der Datenverarbeitung für KI-Training.

Ziel ist es, europäische Werte wie Datenschutz mit der Notwendigkeit zu vereinbaren, wettbewerbsfähige KI-Lösungen schneller auf den Markt zu bringen. Die EU-Kommission prüft bereits Schritte, etwa geheime Pläne zum Digitalen Omnibus, die eine flexiblere Handhabung personenbezogener Daten für KI-Entwicklung vorsehen.

Gleichzeitig betonen deutsche und französische Vertreter, dass regulatorische Anpassungen nicht auf Kosten von Sicherheit und Transparenz gehen dürfen.

Bundesregierung lockert Rüstungsexportbeschränkungen für Israel ab 24. November

Ab dem 24. November gelten die im August 2025 eingeführten Beschränkungen für Rüstungslieferungen nach Israel nicht mehr. Die Bundesregierung kehrt zur Einzelfallprüfung zurück, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius erläuterte.

Die Aufhebung beruht auf der seit dem 10. Oktober bestehenden Waffenruhe im Gazastreifen sowie verstärkten Bemühungen um humanitäre Hilfe und Friedenssicherung. Exporte werden künftig nach den politischen Richtlinien für Rüstungsgüter geprüft, wobei Israel aufgrund historischer Verpflichtungen weiterhin als Sonderfall gilt.

Für mittelständische Zulieferer bedeutet dies wieder mehr Planungssicherheit bei Komponentenlieferungen, etwa für Panzermotoren oder Waffensystemteile. Gleichzeitig müssen Unternehmen stärker auf mögliche Reexporte durch Israel achten, da deutsche Exportkontrollen auch bei Weiterverkäufen greifen. Berliner Gerichte hatten kürzlich Klagen palästinensischer Kläger gegen Rüstungsexporte abgelehnt, da die aktuelle Genehmigungspraxis keine Wiederholungsgefahr darstelle.