Tagesthemen vom 15.01.2026

EU-Rechnungshof: Lücken bei Olivenölkontrollen setzen Branche unter Druck

Der Europäische Rechnungshof kritisiert erhebliche Defizite bei den Kontrollen von Olivenöl in der EU. Zwar existiert ein detailliertes Regelwerk, doch die Mitgliedstaaten setzen es uneinheitlich um. Kontrollen erfolgen häufig ohne klare Risikoanalyse. Exportware und Importe aus Nicht-EU-Staaten werden vielerorts nur unzureichend geprüft. Zudem fehlen verbindliche Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit, insbesondere bei Mischungen verschiedener Ernten und Herkunftsländer. Veraltete oder fehlende IT-Systeme verschärfen das Problem. Positiv hebt der Rechnungshof nur die EU-weit einheitlichen Tests auf Pestizidrückstände hervor.

Der Bericht warnt vor Vertrauensverlust bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und vor Imageschäden für europäisches Olivenöl. Die EU-Kommission plant klarere Standards und verlangt strengere Berichterstattung der Mitgliedstaaten. Für mittelständische Betriebe in der Olivenöl- und Lebensmittelkette bedeutet das steigenden Regulierungsdruck. Investitionen in digitale Rückverfolgungssysteme und elektronische Register, wie sie etwa Spanien und Italien bereits einsetzen, werden zur Voraussetzung, um künftige Anforderungen zu erfüllen und Marktchancen zu sichern.

EU und Indien drängen auf rasches Freihandelsabkommen

Die EU und Indien stehen kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nach dem Besuch von Bundeskanzler Merz in Ahmedabad signalisieren beide Seiten politischen Willen für eine Unterzeichnung bereits Ende Januar in Neu-Delhi. Der ursprünglich angepeilte Termin Ende 2025 gilt als überholt. Strategisch geht es darum, sich im Umfeld steigender US-Zölle unabhängiger von einzelnen Großmächten zu machen und Handelsverflechtungen mit China und Russland zu verringern.

Für Deutschland und besonders den Mittelstand wäre das Abkommen bedeutsam. Chancen ergeben sich vor allem für Maschinen- und Anlagenbau, Pharma und Technologiefirmen. Erste Projekte wie der Ammoniak-Import von Uniper zur Produktion von grünem Wasserstoff laufen bereits. Offene Streitpunkte bleiben jedoch der EU-CO2-Grenzausgleich ab 2026 sowie Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards, die Indien als Handelshemmnis für zentrale Industrien sieht. Beide Seiten betonen dennoch Fortschritte und den Willen zu pragmatischen Lösungen. Für technische Entscheider lohnt es sich, mögliche Zollsenkungen und erleichterte Marktzugänge nach Indien frühzeitig in die eigene Strategie einzupreisen.

Bundeswehr startet digitale Wehrerfassung für neue Dienstform

Die Bundeswehr beginnt zum Jahresanfang mit der Wehrerfassung einer neuen Dienstgeneration. Rund 700.000 junge Menschen ab Jahrgang 2008 erhalten ein Anschreiben mit QR-Code zu einem digitalen Fragebogen, ergänzt um Broschüre und rechtliche Hinweise. Männer sind verpflichtet, den Online-Fragebogen auszufüllen, Frauen können freiwillig teilnehmen. Erfasst werden Bereitschaft, gesundheitliche Eignung und Qualifikationen. Falsche Angaben oder versäumte Fristen können zu Bußgeldern führen. Das Verfahren orientiert sich am schwedischen Modell und setzt konsequent auf digitale Abwicklung, bietet aber weiterhin eine schriftliche Alternative.

Hintergrund ist das zum 1. Januar 2026 in Kraft getretene Wehrdienstgesetz. Es soll die aktive Truppenstärke von derzeit etwa 180.000 auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen und zusätzlich eine Reserve von rund 200.000 Personen aufbauen. Der Dienst dauert mindestens sechs Monate. Die Vergütung beginnt bei 2.600 Euro brutto im Monat, steigt ab zwölf Monaten auf 2.700 Euro plus Führerscheinzuschuss und eröffnet ab mehr als elf Monaten den Status Soldat oder Soldatin auf Zeit. Zunächst setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit, schafft mit der digitalen Wehrerfassung aber die Grundlage für eine mögliche Bedarfswehrpflicht, falls die Personalziele nicht erreicht werden. Das Verteidigungsministerium erwartet durch die direkte und digitale Ansprache deutlich mehr Bewerbungen als bisher.

EnBW stoppt britische Offshore-Großprojekte

EnBW beendet gemeinsam mit BP zwei geplante Großwindparks vor der britischen Küste und verbucht Abschreibungen von 1,2 Milliarden Euro. Die Vorhaben gelten in der aktuellen Marktlage als wirtschaftlich nicht mehr tragfähig. Weltweit geraten Offshore-Projekte unter Druck. Steigende Finanzierungskosten, gestörte Lieferketten und anhaltende Inflation lassen Geschäftsmodelle kippen. In Großbritannien verschärft das Auktionsdesign die Lage. Verträge gehen an die billigsten Anbieter, die staatliche Unterstützung reicht vielen Unternehmen nicht. RWE dominierte die jüngste Ausschreibungsrunde mit fünf Projekten und fast sieben Gigawatt Leistung. Wer nicht erfolgreich mitbietet, verliert den Marktzugang.

In Deutschland zeigt sich ein anderes Bild. Der Offshore-Park He Dreiht in der Nordsee mit 960 Megawatt wird ohne staatliche Förderung gebaut. EnBW stützt sich hier auf langfristige Stromlieferverträge mit Industriekunden wie Bosch, Evonik und Salzgitter. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen machen deutlich, dass grüner Strom regional sehr verschieden verfügbar sein wird. Für Mittelstand und Industrie wird die genaue Analyse lokaler Energiemärkte zum Wettbewerbsfaktor. EnBW hält dennoch an seiner Wachstumsstrategie fest und plant bis 2030 einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Energien. Auch in Großbritannien bleibt der Konzern aktiv, etwa mit dem genehmigten Projekt Mona in Wales.