Tagesthemen vom 13.11.2025

Kanzleramt berät zur Krisenbewältigung bei Arzneimittelengpässen

Gestern trafen sich Vertreter der Bundesregierung, der Pharmaindustrie und der Medizintechnik im Kanzleramt, um Lösungen für wiederkehrende Arzneimittelengpässe zu entwickeln. Kanzleramtschef Thorsten Frei hob die Bedeutung einer stabilen Versorgung hervor und trat für bessere Standortbedingungen deutscher Hersteller ein. Die Beteiligten aus Unternehmen, Verbänden und mehreren Ministerien diskutierten über Ursachen der Lieferprobleme bei Fiebersäften, Schmerzmitteln und Antibiotika. Oft hängen Engpässe mit Produktionsschwierigkeiten oder Abhängigkeiten von Wirkstoffen aus China und Indien zusammen. Die Branche kritisierte den hohen Kostendruck durch Preisregulierungen. Kleine und mittelständische Hersteller können gestiegene Kosten häufig nicht weitergeben. Die Regierung plant, den Pharmadialog und die Pharmastrategie in ein ressortübergreifendes Konzept zu überführen. Ziel ist Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Die AOK warnte vor unkontrollierten Preiserhöhungen, die die Kassen belasten könnten.

Wirtschaftsexperten mahnen zielgerichteten Einsatz des 500-Milliarden-Sondervermögens an

Ökonomen des ifo Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln warnen vor einer unsystematischen Verwendung des neu geschaffenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Bis zu der Hälfte der 500 Milliarden Euro könnte zweckentfremdet werden, wenn klare Kriterien fehlen. Kritisiert wird das Risiko, Investitionen aus politischem Kalkül statt aus wirtschaftlichem Nutzen zu planen. Es drohen kurzzeitige Wahlgeschenke statt langfristiger Infrastrukturprojekte. Experten fordern eine strikte Fokussierung auf Digitalisierung, Energieeffizienz und Verkehrsnetze, um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken. Die Zusätzlichkeitsklausel – Gelder dürfen nur für neue Projekte verwendet werden – ist in der Praxis schwer durchzusetzen.

Neue Digital-Checks erleichtern den Zugang zu Fördermitteln für den Mittelstand

Seit dem 1. Juli bietet die KfW im Rahmen des ERP-Förderkredits Digitalisierung einen kostenlosen Digitalisierungs-Check an. Das Tool hilft kleinen und mittleren Unternehmen, Potenziale der Digitalisierung zu erkennen und passende Förderbausteine zu identifizieren – von KI-gestützten Prozessen bis zur Hardware-Ausstattung. Die Zuschussquoten staffeln sich nach dem Innovationsgrad des Vorhabens. Branchenverbände wie der DIHK sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung, um Bürokratie abzubauen. Dennoch fehlt es an zentraler Beratungskompetenz, da viele Unternehmen die Vielzahl an Förderprogrammen von Bund, Ländern und EU nicht überblicken. Besonders KMU in ländlichen Regionen benötigen laut Umfragen mehr Unterstützung bei der Antragstellung.

Expertenkommission soll Schuldenbremse für Investitionen anpassen

Der Bundestag hat beschlossen, bis Ende 2025 eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll Vorschläge zur Modernisierung der Schuldenbremse erarbeiten. Ziel ist, dauerhafte Spielräume für Infrastrukturinvestitionen zu schaffen – auch ohne Sondervermögen. Die Gruppe soll prüfen, wie künftig jährlich mindestens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich für Zukunftsthemen bereitgestellt werden können. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass das aktuelle Sondervermögen mit seiner zwölfjährigen Laufzeit nicht ausreicht, um den Investitionsstau zu lösen. Die Kommission soll außerdem klären, wie die Zusätzlichkeitsregel konkretisiert wird, damit Fördergelder wirklich neue Projekte vorantreiben und nicht laufende Ausgaben ersetzen.