Tagesthemen vom 16.01.2026

Recht auf Reparatur zwingt Hersteller zum Umdenken

Die Bundesregierung setzt eine EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur um und plant ein neues Gesetz ab 31. Juli 2026. Hersteller von Haushalts- und Elektronikgeräten wie Waschmaschinen, Trocknern, Kühlschränken, Smartphones und Tablets müssen Reparaturen über viele Jahre ermöglichen. Für weiße Ware ist eine Reparatur- und Ersatzteilpflicht von mindestens zehn Jahren nach Produktionsende vorgesehen, für Smartphones von sieben Jahren. Reparaturen sollen zu angemessenen Preisen angeboten werden, zudem müssen Ersatzteile über den gesamten Zeitraum verfügbar sein. Software- oder technische Sperren, die unabhängige Werkstätten behindern, werden unzulässig. Der Einsatz von Nicht-Originalteilen darf nicht verhindert werden.

Für den Mittelstand bedeutet dies tiefgreifende Anpassungen in Produktdesign, Beschaffung und Service. Geräte müssen von Beginn an reparaturfreundlich konstruiert werden, Lieferketten und Lagerhaltung sind auf langfristige Ersatzteilverfügbarkeit auszurichten. Produkte, die als nicht reparierbar gelten, obwohl Reparierbarkeit erwartet werden kann, gelten künftig als mangelhaft. Das erhöht Haftungsrisiken, macht aber hochwertiges, langlebiges Design wirtschaftlich sinnvoller. Gleichzeitig entstehen neue Chancen für Reparaturbetriebe, Handwerk und Anbieter generalüberholter Geräte. Mittelständische Hersteller und Dienstleister sollten frühzeitig ihre Produktpalette, Verträge mit Zulieferern sowie bestehende Reparatursperren prüfen und Fachkompetenz im Reparaturgeschäft aufbauen. Das Recht, Reparaturen zu fordern, soll auch für bereits gekaufte Geräte gelten, die Pflicht zur reparaturfreundlichen Konstruktion nur für Produkte, die ab Inkrafttreten verkauft werden.

Australien verschärft Jugendschutz bei sozialen Medien

Australien verbietet seit Dezember Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren Konten bei großen Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, Snapchat, Facebook, YouTube oder X. Nach nur einem Monat wurden 4,7 Millionen Konten junger Nutzer gesperrt, gelöscht oder eingeschränkt. Ausgenommen sind Messenger-Dienste und Spiele-Plattformen, im Fokus stehen algorithmisch gesteuerte Feeds. Plattformbetreiber riskieren bei Verstößen Strafen von bis zu 49,5 Millionen Australischen Dollar, haben aber eine Übergangsfrist von zwölf Monaten zur technischen Anpassung. Erste Zahlen von Meta zeigen, dass allein auf Facebook und Instagram rund 550.000 Konten entfernt wurden.

Auslöser ist der Unmut über jahrelang missachtete Altersgrenzen und weitgehend wirkungslose Selbstregulierung. Australien setzt damit ein internationales Signal, das auch in Brüssel genau beobachtet wird. Die EU-Kommission prüft ähnliche Schritte, um Algorithmen im Umgang mit Minderjährigen stärker zu regulieren. Unterstützung in Australien ist groß, Umfragen zeigen Zustimmungswerte von bis zu 80 Prozent. Widerstand wie die Klage von Reddit gegen das Gesetz gilt politisch als wenig aussichtsreich. Für deutsche Unternehmen ist die Entwicklung ein Hinweis auf mögliche kommende Regulierungswellen, die Altersprüfung, Produktdesign und Plattformstrategien betreffen können.

Brüssel startet Rohstoffoffensive gegen Abhängigkeit von China

Die EU-Kommission führt hohe Strafzölle auf den Industriegrundstoff Schmelzkorund aus China ein, um Dumping zu stoppen und die heimische Industrie zu schützen. Der extrem harte Werkstoff ist für Stahl, Glas, Keramik und Rüstung zentral und gilt als strategisch wichtig für Europas Sicherheit. Die Zölle von bis zu über 110 Prozent sollen faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, gleichzeitig bleiben begrenzte Importquoten zur Sicherung der Versorgung erlaubt. Der Schritt ist Teil des neuen Critical Raw Materials Act: Bis 2030 sollen mindestens zehn Prozent der wichtigen Rohstoffe in der EU gefördert, 40 Prozent verarbeitet und 25 Prozent recycelt werden. Zudem soll kein einzelnes Lieferland mehr als 65 Prozent der Versorgung stellen, was derzeit bei zahlreichen Rohstoffen vor allem mit Blick auf China deutlich überschritten wird.

Für den deutschen Mittelstand bedeutet die Entscheidung höhere Beschaffungskosten für Schmelzkorund, aber auch Chancen. Wer früh alternative Lieferanten erschließt oder in Recycling investiert, kann sich Wettbewerbsvorteile sichern. Viele europäische Unternehmen planen bereits, ihre Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen zu verringern, auch wenn dies teurer wird. Parallel verschärft sich der handelspolitische Konflikt: Die EU hat bereits Zölle auf chinesisches Sperrholz eingeführt und prüft Maßnahmen gegen weitere Produkte. Brüssel setzt zugleich auf neue Rohstoffpartnerschaften mit Staaten wie Australien, Kanada, Chile, Grönland und der Ukraine. Mittelständler sollten diese Entwicklung nutzen, bestehende Lieferketten überprüfen und ihre Lieferantenbasis breiter aufstellen.

Windkraft legt zu, Netze bremsen: Ausbauziele bleiben außer Reichweite

Der Ausbau der Windkraft an Land ist 2025 deutlich vorangekommen. Mit 958 neuen Anlagen und gut 5,2 Gigawatt Bruttoleistung verzeichnete die Branche das zweitbeste Jahr seit 2000. Nach Stilllegung älterer Parks bleibt ein Nettozuwachs von rund 4,6 Gigawatt. Genehmigungen ziehen spürbar an: Die Behörden gaben Projekte mit 20,8 Gigawatt frei, die Bearbeitungszeiten sanken auf im Schnitt 16 Monate. Auch die Ausschreibungen sind deutlich überzeichnet, die Nachfrage nach neuen Projekten ist robust. Zugleich bleibt der Ausbau stark auf Nord- und Mitteldeutschland konzentriert, während der Süden weiter ins Hintertreffen gerät.

Dennoch sinkt die Stromproduktion aus Wind an Land trotz höherer Kapazität um etwa fünf Prozent. Grund ist vor allem ein windschwaches Frühjahr. Wind bleibt zwar mit 24 Prozent Anteil wichtigster Energieträger, doch der Engpass verlagert sich zunehmend ins Netz. Von der Genehmigung bis zur Inbetriebnahme vergehen inzwischen im Schnitt 29 Monate. Lange Wartezeiten beim Netzanschluss bremsen den Ausbau und werden für stromintensive Mittelständler zum Risikofaktor. Um das gesetzliche Ziel von 84 Gigawatt bis Ende 2026 zu erreichen, wären 16 Gigawatt zusätzlicher Leistung nötig. Die Branche erwartet aber nur etwa die Hälfte und fordert daher schnellere Netzanbindung und verlässliche Ausschreibungsvolumina.

Bahnausbau gestoppt: Mittelstand wartet auf Planungssicherheit

Fünf bereits geplante Bahnausbauprojekte liegen vorerst auf Eis, weil der Bund keine Finanzierungszusagen gibt. Betroffen sind unter anderem die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gößnitz, Teile der Strecke München–Freilassing, der Bahnknoten Mannheim sowie die Anbindung der Wallauer Spange an den Frankfurter Flughafen. Kanzlerin Merz und Verkehrsminister Schnieder hatten zugesagt, baureife Projekte umzusetzen. Nun werden Vorhaben um Jahre verschoben, etwa Weimar–Gößnitz von 2026 auf frühestens 2028. Das erschwert die langfristige Transport- und Investitionsplanung vieler Unternehmen.

Statt in den Ausbau fließen die verfügbaren Mittel vor allem in die Sanierung des maroden Netzes. Bis 2026 sollen rund 23 Milliarden Euro in Instandhaltung gehen, darunter tausende Weichen, hunderte Kilometer Oberleitungen und etwa 2.300 Kilometer Gleise. Bundesweit laufen bereits rund 28.000 Baustellen. Für den Mittelstand ist die Priorität auf ein stabiles Bestandsnetz zwar nachvollziehbar. Gleichzeitig fehlen neue Kapazitäten, die für wachsende Lieferketten nötig wären. Das Infrastruktur-Sondervermögen von 166 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode konzentriert sich vor allem auf die Erneuerung von Strecken und Brücken. Ohne verbindliche Zusagen für Neu- und Ausbau bleiben die politischen Versprechen jedoch weitgehend unverbindlich und die Planungssicherheit für Unternehmen gering.

Mindestpreise für chinesische E-Autos: Entlastung oder Wettbewerbsfalle?

Die EU ersetzt Strafzölle von bis zu 35 Prozent auf chinesische Elektroautos durch ein System verbindlicher Mindestpreise, das seit Anfang 2026 durch Leitlinien der EU-Kommission konkretisiert ist. Jeder Hersteller verhandelt einzeln mit Brüssel, der Prozess kann bis zu 15 Monate dauern. Offiziell soll das Dumping verhindern und den Markt vor subventionierten Billigimporten schützen, ohne den Welthandel mit zusätzlichen Zöllen zu belasten. Der entscheidende Unterschied: Statt an die EU zu zahlen, behalten die chinesischen Produzenten künftig die Differenz zwischen Herstellkosten und Mindestpreis selbst. Fachleute erwarten so Gewinnmargen von 30 bis 40 Prozent je Fahrzeug, was die Marktmacht großer Anbieter wie BYD stärken dürfte.

Für europäische Hersteller und ihre mittelständischen Zulieferer entsteht damit ein gemischtes Bild. Konzerne wie Volkswagen erhalten zwar planbarere Rahmenbedingungen und können Modelle wie den in China produzierten Cupra Tavascan gezielt als Testfall nutzen. Gleichzeitig steigt der Preisdruck durch chinesische Marken, die mit hohen Margen und staatlichen Subventionen agieren. Das gefährdet Investitionen sowie Arbeitsplätze in europäischen Werken und belastet insbesondere mittelständische Zulieferer, deren Absatzchancen und Margen unter Druck geraten. Für den Mittelstand wird es zentral, Kostenstrukturen und Wertschöpfungsketten zu überprüfen, technologische Alleinstellungsmerkmale zu schärfen und Nischen zu besetzen, in denen europäisches Know-how unverzichtbar bleibt. Wie stark chinesische Hersteller das neue System ausnutzen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Bundeswehr rüstet Marschflugkörper Taurus Neo grundlegend auf

Die Bundeswehr modernisiert ihren stärksten Marschflugkörper Taurus KEPD-350 umfassend zum Taurus Neo. Rund 450 Millionen Euro fließen in neue Elektronik, Navigation und möglicherweise eine höhere Reichweite. Ziel ist es, die Waffe bis weit in die kommenden Jahrzehnte hinein einsatzfähig zu halten und die Abschreckungsfähigkeit der Nato zu stärken. Der seit 2005 genutzte Flugkörper trifft Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung und kann mit seinem 480 Kilogramm schweren Gefechtskopf gehärtete Bunker und Kommandozentralen zerstören.

Von etwa 600 eingelagerten Taurus sollen nach jahrelanger Wartungslücke inzwischen wieder mehr als die Hälfte einsatzbereit sein. Bis 2045 soll der gesamte Bestand modernisiert werden, zusätzlich sind Neubestellungen geplant. Hersteller MBDA richtet dafür eine neue Fertigungslinie ein, die Stückkosten werden deutlich über dem ursprünglichen Preis von rund einer Million Euro pro Rakete liegen. Für mittelständische Zulieferer und Systemintegratoren entstehen dadurch langfristige Aufträge in Elektronik, Antriebstechnik und Produktion. Die Modernisierung reiht sich in einen internationalen Trend ein, bei dem Staaten wie Schweden, Spanien und Südkorea ähnliche Systeme einsetzen und ihre Rüstungsindustrie ausbauen.