Tagesthemen vom 09.01.2026

Regierung zwischen US-Diplomatie und innenpolitischem Streit

Außenminister Wadephul und Finanzminister Klingbeil reisen zum Jahresauftakt nach Washington. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit US-Außenminister Rubio über Ukraine, Sicherheit und die wirtschaftlichen Beziehungen. Die USA waren 2024 wichtigster Handelspartner Deutschlands. Deutsche Firmen sind große Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten. Für den Mittelstand geht es um Stabilität bei Handel und Zöllen.

Innenpolitisch ringen Union und SPD um den Kurs in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Die SPD will ein Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung und setzt auf gezielte Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel. Die CSU drängt dagegen auf eine Abschiebeoffensive. Zusätzlich fordert die SPD eine KI-Offensive für kleine und mittlere Unternehmen mit staatlich finanzierten Gutscheinen sowie eine Reform der Erbschaftsteuer, die große Vermögen stärker belastet, Betriebsvermögen aber schont. Diese Vorhaben versprechen Chancen für den Mittelstand, bergen aber erhebliches Konfliktpotenzial in der Koalition.

BGH kippt gängige Glasfaser-Klauseln zu Vertragslaufzeiten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Laufzeit von Glasfaserverträgen mit Verbrauchern mit der Unterschrift beginnt. Klauseln, nach denen die Mindestlaufzeit erst mit der Freischaltung des Anschlusses startet, sind unwirksam. Damit bestätigt das Gericht ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg und stärkt eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen großen Glasfaseranbieter. Hintergrund ist die gesetzliche Vorgabe, dass Telekommunikationsverträge mit Verbrauchern höchstens 24 Monate dauern dürfen. Diese Grenze darf nicht durch verspätete Aktivierung faktisch verlängert werden. Spezielle Regeln des Telekommunikationsgesetzes ändern daran nach Auffassung des BGH nichts.

Für Haushalte und kleine Unternehmen bedeutet das: Sie können Verträge früher kündigen, auch wenn der Ausbau oder die Freischaltung sich verzögert hat. Die Verbraucherzentrale stellt dafür Musterbriefe bereit. Für mittelständische Unternehmen bringt das Urteil zusätzliche Planungssicherheit bei der eigenen Glasfaseranbindung. Verträge, die eine Laufzeit erst ab Freischaltung vorsehen, sind rechtlich angreifbar. Das schützt vor überlangen Bindungen bei schleppendem Ausbau und setzt ein Signal an die Branche, kundenfeindliche Vertragsmodelle zu überdenken.

Adnoc übernimmt Covestro

Die Übernahme des Leverkusener Kunststoffherstellers Covestro durch die staatliche Ölgesellschaft Adnoc aus Abu Dhabi ist praktisch abgeschlossen. Adnoc hält über 95 Prozent der Anteile, ein Squeeze-Out ist eingeleitet, Covestro verschwindet von der Börse. Für die vielen mittelständischen Kunststoffverarbeiter in Deutschland ist das ein Einschnitt. Sie hängen bei Polyurethanen, Polycarbonaten und Spezialkunststoffen stark an Covestro. Offen ist, welche Rolle der Standort Deutschland künftig spielt und welche Prioritäten der neue Eigentümer setzt.

Brüssel hat den Deal nur unter Auflagen genehmigt. Hintergrund sind mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unterstützung für Adnoc. Covestro muss zentrale Technologien in Europa lizenzieren und Wettbewerbern Zugang zu Schlüsselverfahren gewähren, insbesondere für emissionsärmere und energieeffiziente Produktion. Diese Vorgaben gelten zehn Jahre und sichern dem Mittelstand wichtige Technologieoptionen. Zugleich deutet ein personeller Umbau an der Spitze auf eine neue strategische Ausrichtung hin. Entscheider sollten ihre Lieferbeziehungen überprüfen, langfristige Verträge prüfen und Alternativen sondieren, auch wenn Adnoc offiziell an der Nachhaltigkeitsstrategie von Covestro festhalten will.

Künstliche Intelligenz löst neue Gründerwelle in Deutschland aus

In Deutschland erreicht die Gründungsdynamik einen neuen Höchststand. 2025 wurden 3568 Start-ups gegründet, 29 Prozent mehr als im Vorjahr und mehr als im bisherigen Rekordjahr 2021. Wichtigster Treiber ist Künstliche Intelligenz. Rund 27 Prozent der Neugründungen bauen ihr Geschäftsmodell zentral auf KI auf, besonders im Software-Bereich, aber zunehmend auch in Medizin, Industrie und Lebensmittelwirtschaft. Junge Firmen integrieren moderne Technologien von Beginn an und umgehen damit Altlasten in der IT.

Die Entwicklung konzentriert sich nicht mehr nur auf Berlin. Bayern wächst bei Neugründungen besonders stark und liegt bei den Gründungen pro Kopf mit München vor der Hauptstadt. Auch Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Universitätsstädte wie Aachen, Heidelberg und Potsdam gewinnen an Bedeutung. Die Finanzierungslage bessert sich mit steigenden Risikokapitalvolumen, dennoch bleibt Wachstumsfinanzierung ein strukturelles Problem. Für den Mittelstand entstehen zahlreiche innovative Wettbewerber, aber nur wenige internationale Champions. Etablierte Unternehmen können vom Boom profitieren, wenn sie KI konsequent integrieren, Entscheidungswege verkürzen und Start-ups als Partner oder Impulsgeber nutzen.

Stromreserve als Schutzschild für den Mittelstand

Der Berliner Stromausfall Anfang 2026 nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke hat gezeigt, wie verletzlich die Energieversorgung ist. Fünf Tage ohne Strom legten rund 2.200 Betriebe, Arztpraxen, Pflegeheime, Schulen und Kitas lahm. Auch Mobilfunknetze fielen aus. Besonders der Mittelstand spürte die Folgen unmittelbar. Die Kettenreaktion reichte von Produktionsstopps bis zu Gefährdungen in der medizinischen Versorgung. Der Vorfall macht deutlich, dass technische Infrastruktur in Krisen schnell an ihre Grenzen kommt und lokale Unternehmen meist schlechter abgesichert sind als Großkonzerne.

Der Verband kommunaler Unternehmen fordert deshalb eine nationale Krisenreserve aus mobilen Stromerzeugern, die binnen 24 Stunden eine provisorische Versorgung sicherstellen kann. Die bestehenden Kapazitäten von THW und Bundeswehr gelten als unzureichend. Finanziert werden soll der Aufbau über Sondervermögen, möglichst außerhalb der Schuldenbremse. Für den Mittelstand wären die präventiven Investitionen günstiger als mehrtägige Produktionsausfälle und Datenverluste. Parallel drängt der VKU auf den Ausbau dezentraler Stromerzeugung durch erneuerbare Energien, Speicher und Kraft-Wärme-Kopplung. Angesichts einer verschärften Bedrohungslage durch Sabotage und Cyberangriffe sind Unternehmen aufgefordert, eigene Notfallpläne zu entwickeln und sich mit Stadtwerken und Netzbetreibern abzustimmen.

Gasspeicher kritisch niedrig, Versorgung vorerst stabil

Die deutschen Gasspeicher sind zum Jahresbeginn 2026 mit 53 Prozent ähnlich niedrig gefüllt wie Anfang 2022. Ursache ist vor allem der ungewöhnlich kalte Januar, der den Heizgasverbrauch stark erhöht. Obwohl die Speicher zu Winterbeginn mit 75 Prozent gut gefüllt waren, warnen Betreiber, dass die Vorräte bei anhaltender Kälte bis Ende März auf unter fünf Prozent fallen könnten. Dann würde die Lage kritisch. Über Monate anhaltender Speicherdruck wie 2022 ist bislang jedoch nicht erkennbar.

Strukturell bereitet die Wirtschaftlichkeit des Speicherbetriebs Sorgen. Viele Kapazitäten sind nur teilweise gebucht, einige Betreiber haben Stilllegungsanträge gestellt. Technisch verfügbare Puffer werden deshalb nicht ausgenutzt. Gleichzeitig ist die Versorgungsbasis heute breiter als 2022. LNG-Terminals an Nord- und Ostsee, Pipelinegas aus Norwegen sowie Lieferungen über Nachbarländer stützen die Lage. Die Bundesnetzagentur stuft die Versorgung als stabil ein, sofern es keine geopolitischen Schocks gibt. Versorger mahnen dennoch zu mehr Vorsorge, etwa durch eine strategische Gasreserve nach österreichischem Vorbild. Für den Mittelstand bedeutet das: Kurzfristig sind keine Ausfälle zu erwarten, langfristig bleibt Risikomanagement entscheidend. Diversifizierte Bezugsquellen, überprüfte Lieferketten und aktualisierte Notfallpläne werden wichtiger, da der volatile Gasmarkt und hohe LNG-Preise die Energiekosten weiter prägen.

China bremst ruinösen Preiskampf der Lieferdienste

Der chinesische Markt für Lieferdienste steckt in einer tiefen Krise. Marktführer Meituan und Wettbewerber Alibaba leiden unter einem aggressiven Preiskampf, der ihre Gewinne einbrechen lässt und gleichzeitig Restaurants und andere Partner belastet. Ausgelöst wurde die Entwicklung durch den Markteintritt von JD.com, das mit milliardenschweren Subventionen in den Markt drängte und eine Rabattschlacht provozierte. Die Folge sind stark gesunkene Margen, überlastete Systeme und verfehlte Gewinnerwartungen bei allen großen Anbietern.

Vor dem Hintergrund einer schwachen chinesischen Konjunktur mit Deflationsrisiken greift nun die staatliche Marktaufsicht ein. Sie untersucht den Markt, drängt auf ein Ende der Subventionsspirale und fordert stabilere Wettbewerbsbedingungen. Für technische Entscheider im deutschen Mittelstand ist der Fall ein Lehrstück: Aggressive Preis- und Subventionsstrategien können zwar kurzfristig Wachstum bringen, zerstören aber mittel- bis langfristig Profitabilität und Marktstabilität. Gleichzeitig zeigt sich, wie schnell Staaten bereit sind, bei ausuferndem Plattformkapitalismus regulierend einzugreifen.

EU einigt sich nach 25 Jahren auf Freihandelsabkommen mit Mercosur

Die EU-Staaten haben dem lange umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zugestimmt. Nach 25 Jahren Verhandlungen liegt erstmals eine qualifizierte Mehrheit vor. Die EU-Kommission kann das Abkommen nun offiziell unterzeichnen, vorgesehen ist dies in Paraguay. Entstehen soll die weltweit größte Freihandelszone dieser Art mit rund 700 Millionen Menschen. Das Abkommen gilt als Signal für regelgebundenen Handel in einer Phase zunehmender Handelskonflikte.

Die Einigung gelang nach Zugeständnissen im Agrarbereich. Italien gab seine Blockade auf, nachdem höhere EU-Agrarausgaben für italienische Bauern zugesichert wurden. Frankreich und Polen lehnen das Abkommen jedoch weiter ab. In Kraft ist es noch nicht. Das Europäische Parlament muss zustimmen und könnte zuvor den Europäischen Gerichtshof einschalten. Das würde das Verfahren verzögern. Für den deutschen Mittelstand eröffnen sich trotz der Unsicherheiten neue Chancen. Vor allem Maschinenbauer, Zulieferer und Industriehersteller können von sinkenden Zöllen und weniger Handelsbarrieren profitieren und sich mit früh ausgebauten Beziehungen nach Südamerika Wettbewerbsvorteile sichern.