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Im Ratifizierungsprozess des Mercosur-Abkommens hat das Europäische Parlament eine neue Wendung herbeigeführt. Kurz nach der feierlichen Unterzeichnung verlangt das Parlament, dass der Europäische Gerichtshof ein Gutachten zur Vereinbarkeit mit EU-Recht erstellt. Die Abstimmung war knapp. 334 Abgeordnete stimmten dafür, 324 dagegen, 11 enthielten sich. Die Präsidentin des Parlaments soll das Gutachten beantragen. Die Initiative kam überwiegend von Grünen und Linken. Zentrale Kritikpunkte betreffen die Struktur des Abkommens und mögliche Auswirkungen auf europäische Standards. Das Abkommen besteht aus zwei Teilen: einen Partnerschaftsvertrag, dessen Ratifizierung durch nationale Parlamente erfolgt, und einen Handelsteil, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt. Kritiker sehen darin eine Umgehung nationaler Parlamente. Zudem gibt es Bedenken, dass Verbraucherschutz, Umweltschutz und Tierwohl durch das Abkommen unter Druck geraten könnten. Mercosur-Staaten könnten Ausgleichszahlungen verlangen, wenn europäische Vorschriften Exportbeschränkungen mit sich bringen.
Wirtschaftliche Folgen, Verzögerungen und politische Debatten
Verzögerungen für die Wirtschaft sind zu erwarten. Das EuGH-Gutachten wird Monate dauern. Frühere Verfahren dieser Art lagen zwischen 16 und 26 Monaten. Ohne Gutachten verzögert sich die formale Ratifizierung Deutschlands und der anderen Mitgliedstaaten deutlich. Eine vorläufige Anwendung durch die EU-Kommission wäre möglich, ohne auf das EuGH-Urteil zu warten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich klar für eine vorläufige Anwendung ausgesprochen. Er nannte die Parlamentsentscheidung bedauerlich und betonte, die Bundesregierung halte das Abkommen für rechtmäßig. Weitere Verzögerungen seien in der aktuellen geopolitischen Lage nicht akzeptabel. Umweltorganisationen warnen jedoch, dass eine vorläufige Anwendung ohne vollständige parlamentarische Ratifizierung demokratisch problematisch wäre.
Für den deutschen Mittelstand besitzt das Abkommen große Bedeutung. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt. Zölle und Handelshemmnisse sollen abgebaut werden, insbesondere für Automobil- und Maschinenbau, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie äußerte Sorgen über Verzögerungen. Die Industrie erhofft sich neue Märkte und Geschäftschancen. Diese Perspektiven stehen derzeit jedoch auf der Kippe.
In den kommenden Wochen wird sichtbar, wie die EU-Kommission reagiert. Entscheidet sie sich für eine vorläufige Anwendung, dürfte es zu juristischen Streitigkeiten über deren Zulässigkeit kommen. Bleibt die Entscheidung dem EuGH vorbehalten, müssen Unternehmen mit längeren Wartezeiten rechnen. Der Mittelstand steht vor einer Phase der Unsicherheit.
