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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay steckt fest. Das EU-Parlament beschloss diese Woche, den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Entscheidung war knapp. 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen. Der Schritt verzögert die Ratifizierung und schafft Unsicherheit für exportorientierte Unternehmen.
Spaltung in der Grünen Fraktion
Die Abstimmung offenbart eine innenpolitische Spaltung. Die Grünen sind nicht mehr so geschlossen, wie es in der Vergangenheit üblich war. Eine Mehrheit der grünen EU-Abgeordneten stimmte für die rechtliche Überprüfung durch den EuGH. Die Debatte löste heftige Reaktionen aus. Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin bezeichnete das Vorgehen als ohne Kompass. Erik Marquardt, Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, gestand einen Fehler ein. Der Grund: Die Mehrheit kam nur zustande, weil Rechtsaußenparteien der Überprüfung zustimmten. Die grüne Fraktion muss diese Peinlichkeit aufarbeiten.
Geopolitische Spannungen als Hintergrund
Die zeitliche Dimension verschärft die Frustration zusätzlich. Das Votum fiel zu dem Zeitpunkt, als US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos präsent war. Befürworter hätten ein klares Signal erwartet, dass Europa verlässliche Partner jenseits der USA hat. Ein zügiges Vorantreiben des Abkommens wäre wirtschaftspolitisch sinnvoll gewesen. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die Verzögerung bedauerlich und warf dem Parlament vor, die geopolitische Lage zu verkennen. Grüne Spitzenpolitiker wie Cem Özdemir betonten, dass Europa in Zeiten wachsender chinesischer Handelsbeziehungen und protektionistischer Tendenzen der USA handlungsfähig bleiben müsse.
Folgen für deutsche Unternehmen
Durch die Verzögerung entsteht Planungsunsicherheit für mittelständische Unternehmen mit Geschäften in Südamerika. Das Abkommen sollte Zölle senken und neue Exportmärkte eröffnen. Experten rechnen mit einem Exportzuwachs von bis zu 39 Prozent in Südamerika. Die Chancen rücken nun in die Ferne. Wie lange der EuGH für sein Gutachten braucht, ist offen. Früher dauerten ähnliche Verfahren 16 bis 26 Monate. Eine vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens durch die EU-Kommission wäre theoretisch möglich, ohne das Urteil abzuwarten. Merz hatte diesen Weg unterstützt. Dafür braucht es allerdings eine politische Entscheidung, die noch aussteht.
Warnsignal für Handelspartnerschaften
Der Streit um das Mercosur-Abkommen zeigt ein tieferes Problem. Die EU scheint sich schwer zu tun, ein Abkommen zu akzeptieren, das seit über zwei Jahrzehnten verhandelt wird. Das sendet ein schwaches Signal an potenzielle Handelspartner weltweit. Wer mit Europa verhandeln will, muss damit rechnen, dass Verträge später durch juristische Hürden gefährdet sein können. Für Unternehmen, die Lieferketten diversifizieren oder neue Märkte erschließen wollen, bedeuten sich daraus zusätzliche Risiken bei der Planung.
