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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz setzen sich für eine vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer ein. Sie argumentieren, dass die Konjunktur schwach bleibt und Unternehmen schnelle Entlastung brauchen. Söder schlägt vor, die schrittweise Reduzierung bereits 2026 zu starten. Bayaz fordert sogar eine Absenkung um zwei Prozentpunkte schon im kommenden Jahr. Derzeit liegt der Körperschaftsteuersatz bei 15 Prozent. Das ursprüngliche Konzept sieht eine schrittweise Senkung auf zehn Prozent bis 2032 vor. Beide Politiker betonen: Eine frühere Umsetzung ist dringend nötig, um Investitionen zu fördern und Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.
Wirtschaftliche Hintergrundlage
Hinter der Debatte steht eine schwache Wirtschaftsentwicklung. Viele mittelständische Unternehmen stehen vor Herausforderungen. Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen, dass eine fünf Prozentpunkte Senkung bis 2033 zusätzliche Investitionen von 57 Milliarden Euro auslösen könnte. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Niedrigere Steuern schaffen Spielraum für Modernisierung und Digitalisierung. Eine Modellrechnung des Oxford Economic Institute kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Eine Steuersenkung würde Anlageinvestitionen stärken und langfristig das Produktionspotenzial erhöhen. Ohne zeitnahe Entlastungen könnten Investitionspläne verschoben oder Standorte ins Ausland verlagert werden.
Finanzielle Bedenken und politische Mehrheiten
Trotz der wirtschaftlichen Argumente gibt es erhebliche fiskalische Bedenken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu Mindereinnahmen führen. Sie müssten durch Sparmaßnahmen oder Reformen kompensiert werden. Kritiker warnen davor, dass eine vorgezogene Steuersenkung ohne klare Finanzierung das Haushaltsdefizit vergrößern könnte. Eine breite politische Mehrheit fehlt bislang. Die Union fordert eine Senkung um fünf Prozentpunkte. Teile der Ampelkoalition zeigen Skepsis, obwohl Wirtschaftsminister Habeck Handlungsbedarf signalisiert hat. Der DIHK betont zudem, dass soziale Aspekte der Entlastungen stärker berücksichtigt werden sollten, um Akzeptanz zu schaffen.
